Regierungsbildung gescheitertRumäniens Parlament lässt designierten Regierungschef durchfallen
Im Mai zerbricht die Regierungskoalition in Rumänien, der Staatspräsident schlägt daraufhin den pro-westlichen Adrian Vestea als Ministerpräsidenten vor. Doch im Parlament bekommt der Kandidat keine Mehrheit, auch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft.
Der designierte rumänische Ministerpräsident Adrian Vestea ist am späten Montagabend bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. Er erhielt lediglich 189 der erforderlichen 233 Stimmen, nachdem ihm die äußerst rechte Oppositionspartei AUR die Unterstützung verweigert hatte. Damit verlängert sich die politische Krise in dem EU-Land, was den Zugang zu europäischen Fördermitteln und die Kreditwürdigkeit gefährdet.
Der gemäßigte Präsident Nicusor Dan muss nun einen neuen Kandidaten nominieren. Dieser hat anschließend zehn Tage Zeit, ein Kabinett zu bilden und sich einem erneuten Votum der Abgeordneten zu stellen.
Die vorherige pro-europäische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Ilie Bolojan war Anfang Mai zerbrochen. Nachdem die Regierung eine Reihe unpopulärer Maßnahmen – unter anderem Steuererhöhungen – erlassen hatte, verließen die linken Sozialdemokraten als größte Fraktion das Bündnis. Gemeinsam mit der extremen Rechten stürzten sie die Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Präsident Dan hatte daraufhin den Liberalen Vestea ohne Rücksprache mit dessen Partei nominiert, um eine neue pro-europäische Koalition zu schmieden.
Vestea konnte sich zwar auf die Sozialdemokraten stützen, seine eigene Partei sowie zwei kleinere Fraktionen verweigerten ihm jedoch die Gefolgschaft. Die Entscheidung lag damit bei der AUR. Deren Vorsitzender George Simion machte seine Zustimmung vergeblich davon abhängig, dass die etablierten Parteien die AUR nicht länger als „extremistisch“ bezeichnen. Die Partei lehnt unter anderem Hilfen für die Ukraine ab und kritisiert die EU scharf.
Sollten binnen 60 Tagen zwei nominierte Ministerpräsidenten im Parlament keine Mehrheit finden, kann der Präsident die Volksvertretung auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Regulär wird in Rumänien erst 2028 wieder gewählt. Da die AUR in Umfragen derzeit auf 38 bis 41 Prozent kommt, gehen Beobachter davon aus, dass das Parlament den nächsten Vorschlag des Präsidenten bestätigen wird, um Neuwahlen zu verhindern. Abgeordneten zufolge ist eine Minderheitsregierung das wahrscheinlichste Szenario. Diese könnte entweder von den Linken oder von den drei Mitte-Rechts-Parteien der vorherigen Koalition gebildet werden.
