Ostbeauftragte über Reformen„Große Mehrheit im Land ruht sich weiß Gott nicht aus“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Theresa Kaiser, sieht keinen Weg vorbei an den Sozialstaatsreformen von Schwarz-Rot. Im Interview mit ntv.de fordert die Sozialdemokratin harte Kompromisse von allen Seiten, auch von der SPD. Den Zeitpunkt der Reformen – wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Osten – verteidigt Kaiser: Die schwarz-rote Bundesregierung müsse „jetzt in die Umsetzung kommen, sonst passiert das in dieser Legislaturperiode nicht mehr“. Mit dem bisherigen Auftreten der Koalition geht Kaiser selbstkritisch um und fordert „eine klare Haltung und einen klaren Kurs“.
ntv.de: Deutschland ist im WM-Fieber und im DFB-Kader gibt es mit Maximilian Beier nur einen Spieler, der in den neuen Bundesländern geboren ist. Ist dieser Zustand exemplarisch?
Elisabeth Kaiser: Zumindest kann man festhalten, dass der Breitensport in wirtschaftsstarken Regionen von den stärkeren Sponsoren profitiert. Das fehlt meistens im Osten. Es gibt hier einfach viel weniger Menschen, die in Sportvereinen aktiv sind. Auch sind Ostdeutsche in den Spitzenverbänden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Mit dem Fokus auf den Leistungssport hat die DDR zwar einige Fußballgrößen hervorgebracht und die Konzentration auf den Leistungssport ist auch immer noch sehr stark. Es gibt in Ostdeutschland viele Einrichtungen der Spitzensportförderung. All das genügt aber nicht, wenn die Strukturen in der Fläche nicht stimmen. Dieser Unterschied mit Blick auf das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse gilt auch für andere Sportarten.
Hat so eine Weltmeisterschaft auch ein einigendes Momentum, das alle nochmal erinnert, dass sie schon gerne Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind?
Die Ostdeutschen fühlen sich auch ohne Fußballweltmeisterschaft ganz selbstverständlich als Teil dieser Republik. Grundsätzlich ist die Zufriedenheit mit unserer Demokratie als Staatsform in Ost wie West gleichermaßen hoch. Aber die Entwicklungen seit der Wiedervereinigung werden unterschiedlich bewertet. Da gibt es auch Ernüchterung und Unzufriedenheit, insbesondere in den sogenannten strukturschwachen Räumen des Ostens. Dort führen die vergleichsweise geringeren Ressourcen und die unsichereren Zukunftsperspektiven zu einer pessimistischeren Haltung.
Davon profitiert die AfD seit Jahren. Die Bundesregierung wollte die Stimmung im Land durch gutes Regieren wenden. Kann das noch gelingen?
Politik kann Vertrauen gewinnen, wenn die Menschen merken, dass Entscheidungen ihr Leben zum Positiven verbessern oder dafür sorgen, dass das Land stabil ist. Es ist aber auch eine Frage der Erwartungshaltung, wie viel Politik unter den aktuellen Umständen bewirken kann. Der Krieg zwischen den USA und Iran, der anhaltende Krieg gegen die Ukraine, die erratische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten bremsen die wirtschaftliche Entwicklung aus, die wir unter anderem mit den Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Straßen, Schulen und Kitas aus dem Sondervermögen angestoßen haben. Das ausbleibende Wirtschaftswachstum begrenzt den Spielraum für Entlastungen, obwohl die Lebenskosten steigen, während der Reformdruck hoch bleibt. All das sorgt bei vielen Menschen für Verunsicherung und Enttäuschung.
Auch weil die Koalition aus Union und SPD selbst kein gutes Bild abgibt?
Wir haben im ersten Jahr sehr viel umgesetzt. Zum Beispiel den Investitionsbooster für die Wirtschaft, Energiepreiserleichterungen oder die Infrastrukturinvestitionen. Auch bei der Entbürokratisierung sind wir vorangekommen. Es dauert aber, bis sich das bemerkbar macht. Die Menschen nehmen dagegen wahr, das muss ich selbstkritisch einräumen, dass wir als Regierung keine Stabilität ausstrahlen. Dissens ist zwar Teil der Demokratie, aber die vielen kontrovers geführten Debatten überstrahlen die Einigkeit, mit der wir viele Entscheidungen auf den Weg gebracht haben. Gerade in Krisenzeiten erwarten sich die Menschen von ihrer Regierung eine klare Haltung und einen klaren Kurs. Da müssen wir besser werden. Insbesondere in der Kommunikation.
Die Rentenkommission hat ihren Bericht fertig, viele Vorschläge sind schon publik. Was kommt da auf den Osten zu?
Es wird ja vor allem über die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung diskutiert. Zum Glück leben wir immer länger, aber es kommen auch immer weniger junge Menschen nach. Dafür brauchen wir eine Lösung. Nach dem Vorschlag der Kommission würde die Regelaltersgrenze etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr angehoben. Aber auch das wäre kein Automatismus und würde mit Blick auf die Demografie regelmäßig überprüft. Zudem sind Ausnahmen für bestimmte Berufe und bei Erkrankungen angedacht. Gut und wichtig finde ich, dass das Rentenniveau bleiben soll und mit dem kapitalgedeckten Element in der ersten Säule sogar auf 50 Prozent steigen kann.
Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass mehr als 70 Prozent der Ostdeutschen auf die gesetzliche Rente angewiesen sind …
… weil hier meistens das Geld gar nicht vorhanden war, eine zusätzliche Rente am Kapitalmarkt aufzubauen, richtig. Umso wichtiger sind gute Löhne und eine stärkere Tarifbindung. Das gilt auch für die Debatte über flexiblere Arbeitszeitregeln. Das Medianeinkommen liegt in Ostdeutschland bei 2200 Euro. Das ist nicht viel. Deshalb müssen wir darüber reden, wie die Menschen ein besseres Einkommen erzielen können.
Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund die vorgeschlagene Streichung von Minijobs? Der Niedriglohnsektor ist im Osten ja besonders groß.
Unser Ziel muss sein, dass Menschen von ihrem normalen Erwerbseinkommen vernünftig leben können. Nach der Wiedervereinigung sind im Osten viele Menschen in prekären Beschäftigungen geblieben und hatten gar keine Chance, sich eine Altersvorsorge zu erarbeiten. Es sollte weiterhin Ausnahmen geben, etwa Minijobs für Studierende. Im Regelfall muss Arbeit aber auf die Rente einzahlen.
Ebenso wie bei den geplanten Reformen in Gesundheit und Pflege bleibt bei den Menschen vor allem hängen, dass sie künftig von allem weniger bekommen. Wo bleibt die motivierende Gegenleistung?
Wir als Sozialdemokraten legen Wert darauf, dass es fair zugeht. Deswegen ist es auch richtig, wenn – wie es die Kommission vorschlägt – künftig auch Politiker und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen. Als SPD würden wir uns auch wünschen, dass Beamte ebenfalls mit reingehen. Das diskutieren wir noch. Grundsätzlich müssen alle zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme beitragen. Deshalb führen wir ja auch Debatten über eine höhere Reichensteuer, über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder über den Spitzensteuersatz.
Die Union schließt Steuererhöhungen bislang aus.
Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordert von allen Seiten harte Kompromisse. Das gilt auch für die SPD, weil nicht jeder Vorschlag unseren Vorstellungen entspricht. Wir müssen jetzt etwas ändern, aber wir müssen auch aufpassen, dass die Härten nicht immer die gleichen treffen. Es muss gerecht zugehen. Die Lasten müssen gleich verteilt werden.
Aus der Bundesregierung, zuletzt von Bundeskanzler Merz und von Außenminister Wadephul, kamen wiederholt Appelle zu mehr Anstrengungen. Sinngemäß: Die Leute müssten runter vom Sonnendeck. Wann waren die Ostdeutschen in den vergangenen drei Jahrzehnten auf dem Sonnendeck?
Die Kommunikation hat da teilweise wenig mit der Lebensrealität vieler Menschen zu tun. Wenn von „Lifestyle-Teilzeit“ die Rede ist oder es heißt, alle müssten mehr und härter arbeiten, denke ich an die vielen Menschen in Ostdeutschland, die Zweit- und Drittjobs haben. Oder nehmen Sie Familien, wo beide Elternteile berufstätig sind, und das Geld wegen der steigenden Lebenskosten trotzdem nicht reicht. Da kommen solche Aussagen nicht gut an und das merkt man – in den Umfragen und in den Gesprächen mit den Bürgern. Ich versuche den Menschen zu zeigen, dass ich sie sehe und auch die Leistungen, die sie erbringen. Deshalb arbeiten wir auch an einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, deshalb wollen wir die Beitragssätze für die Sozialversicherungen stabil halten und deshalb versuche ich auch, im Dialog innerhalb der Bundesregierung zu vermitteln, dass sich die große Mehrheit im Land weiß Gott nicht ausruht.
Im September wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Wahlkämpfenden der SPD spüren ohnehin schon keinen Rückenwind aus Berlin. Jetzt fürchten sie zusätzliche Debatten über einen möglichen Sozialstaatsabbau. Teilen Sie diese Sorge?
Ich kann verstehen, dass es in den Landesverbänden Sorge über den Zeitpunkt der Sozialstaatsreformen gibt. Aber wir sind im Jahr zwei der Regierung und müssen jetzt in die Umsetzung kommen, sonst passiert das in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Dass diese Phase mit den Landtagswahlen zusammenfällt, ist natürlich eine Herausforderung. Wichtig wäre, dass wir zügig etwas bei den kommunalen Finanzen hinbekommen. Wenn die Handlungsfähigkeit der Politik vor Ort da ist, steigt auch wieder das Vertrauen. Die Sport-Milliarde ist ein guter Schritt in diese Richtung.
Besser ausgestattete Kommunen sind kein Thema, das bis September Wirkung zeigt. Ebenso wenig die von Bundesfinanzminister Klingbeil angepeilte steuerliche Entlastung der Einkommen zwischen 2000 und 3000 Euro.
Wenn wir in den nächsten Wochen eine Lösung bei der Einkommensteuer finden, merken die Leute: „Okay, für mich wird auch etwas gemacht“. Entscheidend ist, dass man am Ende die Entlastung im Alltag spürt. Wir müssen sehr darauf achten, in welcher Wechselwirkung die Steuererleichterung zu Änderungen bei den Sozialabgaben stehen. Als Ostbeauftragte werbe ich sehr für eine spürbare Entlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen.
In Sachsen-Anhalt ist eine AfD-Alleinregierung ein realistisches Szenario. Den Menschen zu erzählen, wie radikal diese Partei ist, schreckt nur noch wenige ab. Mit welcher Haltung gehen Sie in Gespräche mit den Bürgern?
Jedenfalls reicht es nicht, nur „gegen rechts“ zu sein. Man muss immer wieder deutlich machen: Für was entscheidest du dich? Ich kann viele Enttäuschungen über die anderen Parteien verstehen. Ich sehe allerdings nicht, dass die AfD für die zentralen Herausforderungen unserer Zeit auch nur eine Lösung hat. Erst recht nicht für Ostdeutschland. Wir brauchen Lösungen für unsere Wirtschaft, gerade um die Erfolge in Ostdeutschland der letzten Jahre zu erhalten. Eine Partei, die sich von Europa komplett abkoppeln will, würde für unsere exportorientierte Wirtschaft den Sargnagel bedeuten. Hinzu kommt, dass die Menschen 1989 doch gerade für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gegangen sind. Wenn autoritäre Parteien, wie die AfD, in Verantwortung kommen, schränken sie diese sehr schnell ein. Das konnte man am Beispiel Ungarn beobachten. Es bringt nichts, im Status quo zu verharren oder in die Vergangenheit zurückzuwollen. Vielmehr braucht es einen demokratischen Wettstreit, um sich mit den Herausforderungen dieser Zeit auseinanderzusetzen: Sei es die Künstliche Intelligenz, der Klimawandel, das Aufkommen neuer geopolitischer Machtzentren wie China und Indien oder die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt. Dass viele Menschen in Ostdeutschland sich nicht gehört fühlen, ist ein echtes Problem. Für mich ist die Lösung aber nicht autoritäres Denken, sondern ein klarer demokratischer Streit um Ideen.
Mit Elisabeth Kaiser sprach Sebastian Huld
