Steigendes RenteneintrittsalterIn diesen Kompromiss sollte die SPD dringend einschlagen
Verrät die SPD gerade wieder die kleinen Arbeitnehmer, wenn sie einem höheren Renteneintrittsalter zustimmt? Mitnichten! Die Reformvorschläge der Rentenkommission bergen große Chancen für die Sozialdemokraten – wenn sie sich diese zueigen machen.
„Pssst, wir haben hier ein Geheimnis!“
„Ein Geheimnis?“
„Ja, aber niemandem weitersagen!“
„Was denn, was denn???“
„Die SPD ist der heimliche Gewinner der Rentenreformdebatte!“
Knaller, denn damit hat ja nun niemand gerechnet! Wie auch? Die SPD läuft schließlich wieder einmal Gefahr, ihren eigenen Erfolg kaputtzureden. Als der Kanzler regelrecht begeistert die Reformvorschläge der von Schwarz-Rot eingesetzten Rentenkommission entgegennimmt, schaut die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ernst drein. Ihr Tenor: Jetzt etwas zu tun, sei halt alternativlos. Details müsse man noch besprechen. Schade, dass nicht auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen sollen. Und durch den Saal der Pressekonferenz hallt noch der Furor von Juso-Chef Philipp Türmer nach. Der SPD-Nachwuchschef unterstreicht seit dem Wochenende vor allem etwaige Ungerechtigkeiten im Paket. Stimmen noch mehr SPD-Linke mit ein, steht zu befürchten, dass sich die Sozialdemokraten mal wieder selbst ins Bein schießen.
Sollten die 33 Vorschläge der Kommission in etwa so umgesetzt werden, würde aber in Wahrheit eine ganze Reihe von SPD-Kernanliegen umgesetzt. Ein Blick ins „Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025“ hilft, denn dieses versprach:
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Sicherung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent des Einkommens
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Entlastung der arbeitenden Mitte und der Wirtschaft, indem Sozialbeiträge nicht weiter steigen
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Ausweitung der Gruppe derjenigen, die in die Rente einzahlen
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Ausweitung der betrieblichen Rente
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Stärkung der privaten Altersvorsorge für kleine und mittlere Einkommen
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am wichtigsten: die langfristige Absicherung der gesetzlichen Rente, auf die sich auch die heutigen Berufseinsteiger verlassen können
Die Kehrseite des Kommissionspapiers? Das Renteneintrittsalter wird absehbar ansteigen, vor allem für diejenigen, die gerade am Anfang ihres Berufslebens stehen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren soll wegfallen. Das ist nicht nichts. Wer solche Entscheidungen fällt, wird sich etwas überlegen müssen, wie ein Maurer oder eine Altenpflegerin auch mit 67 Jahren noch einen Beruf ausüben kann, statt mit Rentenabschlägen für ein körperlich anstrengendes Arbeitsleben bestraft zu werden. Das Problem soll eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente adressieren. Hier müssen die Koalitionspartner noch einen Modus finden, der alle zufriedenstellt.
Doch das Bild auf dem Arbeitsmarkt ist komplexer: Wer mit 18 Jahren in der öffentlichen Verwaltung zu arbeiten begonnen hat, ist mit 64 Jahren und sechs Monaten nicht zwingend ärmer und kränker als ein studierter Sozialarbeiter, der nach prekären Studenten- und Berufsanfängerjahren erst mit 28 in eine ordentliche Festanstellung gefunden hat.
Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren und der langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters würde die SPD zwei wichtige Wahlversprechen aufgeben und dafür die sechs oben genannten Forderungen erfüllt bekommen. Dass körperlich schwer arbeitende Menschen mit ohnehin kleinerer Rente länger arbeiten sollen, obwohl sie in der Regel früher versterben und so weniger Geld aus der Rentenkasse nehmen, schmerzt aus sozialdemokratischer Sicht. Jahrelang war ihr Spitzenkandidat und Kurzzeitkanzler Olaf Scholz mit dem Versprechen unterwegs, das Renteneintrittsalter beizubehalten, weil eine Anhebung eine faktische Kürzung bedeute. Das stimmt, interessierte aber kaum wen: 16 Prozent wählten zur letzten Bundestagswahl sozialdemokratisch. Insbesondere die potenziellen Betroffenen wählen nicht mehr die SPD (und auch nur zum Teil die Linkspartei).
Der SPD ist das Vertrauen vieler Wähler abhandengekommen, dass sie diesen Staat überhaupt gut managen und so auch die Sozialsysteme erhalten kann. Für junge Menschen bedeuten die Reformvorschläge der Kommission die überraschende Aussicht, überhaupt eine vernünftige gesetzliche Rente zu erhalten. Kaum jemand unter 50 Jahren wird ernstlich je damit gerechnet haben, bei dieser demografischen Entwicklung mit Anfang 60 in Rente gehen zu können. Das Reformpaket beinhaltet sogar die Chance, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen langfristig relativ besser dastehen, wenn die Kapitalmarktsäule in der gesetzlichen Rente, die Ausweitung von Betriebsrenten und die Förderung der privaten Vorsorge greifen.
Hilfe zur Selbsthilfe ist ursozialdemokratisch und entspricht dem Verständnis vieler Menschen von einem würdevollen Arbeitsleben deutlich mehr, als später noch Transferleistung zur Aufpäppelung der eigenen Rente beantragen zu müssen. Wichtiger noch ist aber, dass Schwarz-Rot gerade tatsächlich die Chance hat, einen Funktionsnachweis zu erbringen: Zu zeigen, dass sie für Verlässlichkeit und soziale Sicherheit sorgen können und sich in einer höchst komplizierten Frage verständigen können, ohne einander öffentlich herunterzumachen.
Angesichts des Tumults in der Welt gibt es bei den Bürgerinnen und Bürgern eine erkennbare Sehnsucht nach Klarheit und Verlässlichkeit. Diese zu liefern, könnte der SPD weit mehr Ansehen und Stimmen einbringen als das Beharren auf Maximalpositionen, für die sie ohnehin nie belohnt wurde. Auch immer nur zu betonen, welche sozialen Untaten man in einer Regierung verhindert habe, ist nicht so richtig attraktiv für Außenstehende. Mit Blick auf die Rente gilt daher: Ein beherztes „Gar nicht schlecht für eine 16-Prozent-Partei!“ muss die SPD-Losung der Stunde sein.
