Schrille Töne aus dem KremlPutin wirft Nato Kriegsvorbereitungen gegen Russland vor
Nach der Verkündung neuer Sanktionen der G7 bezichtigt Putin den Westen, einen Krieg zu forcieren. Moskaus Außenminister Lawrow hält Washington zudem nicht mehr für einen „objektiven Vermittler“: Europa sei vielmehr eine Bedrohung für den Frieden.
Moskau betrachtet die USA nach dem Kursschwenk von Präsident Donald Trump nicht mehr als neutralen Vermittler im Ukraine-Krieg und wirft der Nato vor, einen bewaffneten Konflikt gegen Russland vorzubereiten. „Im Westen sagt man jetzt offen, dass man sich auf einen Krieg mit uns vorbereitet und die Budgets für militärische Offensivkapazitäten erhöht“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml vor Militärakademie-Absolventen.
Um die Militarisierung zu rechtfertigen, bedienten sich die Nato- und EU-Staaten falscher Behauptungen über eine angebliche militärische Bedrohung durch Russland, sagte Putin nach Kreml-Angaben. Knapp 40 Prozent der russischen Haushaltsausgaben fließen dabei in die Bereiche Militär, Rüstung und Sicherheit. Nach Aussage Putins setzt sich Moskau für ein multipolares System der internationalen Beziehungen ein, das die militärische Sicherheit jedes Staates gewährleistet. „Gleichzeitig sind wir bereit, auf alle äußeren und inneren Bedrohungen operativ und angemessen zu reagieren“, warnte der 73-Jährige.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau: „Was die Vereinigten Staaten betrifft, so scheinen sie, nach ihren Handlungen zu urteilen, jeden Anspruch auf die Rolle eines objektiven Vermittlers aufzugeben“. Washington verfolge stattdessen jetzt einen Kurs, der darauf abziele, „den Sanktionsdruck auf Russland zu verstärken“. Lawrow verurteilte zudem die militärische Unterstützung für Kiew durch die europäischen Verbündeten der Ukraine. Europa werde dadurch „erneut zu einer großen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“.
Russland führt seit mehr als vier Jahren einen großangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Die EU- und Nato-Staaten unterstützen die Ukraine. Der Krieg hat bei ihnen auch die Sorge wegen eigener Sicherheitslücken gegenüber Russland verstärkt, deshalb rüsten sie für den Fall der Verteidigung auf.
Die G7-Staaten hatten bei ihrem Gipfel in Frankreich vergangene Woche den Druck auf Moskau erhöht und verschärfte Sanktionen angekündigt. Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich auch Trump bereit, auf diese Art auf ein Ende des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten. Der US-Präsident kündigte die Wiedereinführung ausgesetzter Öl-Sanktionen gegen Russland an und forderte Moskau auf, Verhandlungen für ein Ende des Kriegs aufzunehmen.
Die G7-Staaten vereinbarten auch weitere Militärhilfen für die Ukraine, unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr. Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs treten seit Monaten auf der Stelle. Moskau beharrt unter anderem weiter auf seiner Forderung, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt.
