Keine fünf Jahre ÜbergangsfristCDU-Politiker: „Rente mit 63“ so früh wie möglich abschaffen
Die Rentenkommission will die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren streichen – aber ab wann? Wer heute noch nicht 60 ist, sollte nach Meinung eines beteiligten CDU-Politikers nicht mehr damit planen.
Der CDU-Politiker Pascal Reddig fordert eine schnelle Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. „Wenn wir eine Trendwende schaffen wollen, müssen wir uns beeilen und nicht erst noch alle geburtenstarken Jahrgänge abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen lassen“, sagte Reddig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deswegen sollte die Abschaffung so früh wie möglich greifen. Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang.“
Er räumte aber ein, es brauche auf jeden Fall Vertrauensschutzregeln. „Wer sich etwa darauf eingestellt hat, im nächsten Jahr frühzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, für den wird das sicher noch möglich sein. Aber viel länger können wir das nicht mehr zulassen.“
Reddig war Mitglied der Rentenkommission, die der Regierung am Dienstag 33 Empfehlungen für einen tiefgreifenden Umbau der Altersvorsorge vorgelegt hatte. Er ist Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion – zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.
Kommissionsbericht lässt Umsetzungsfrist offen
Der Kommissionsbericht sieht unter anderem vor, den vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Dieser ist als „Rente mit 63“ bekannt, wobei er faktisch heute erst ab 64,5 Jahren möglich ist. Im Bericht ist die Rede davon, dass die Abschaffung „unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschehen solle. Konkretisiert wird dies nicht.
Kanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas hatten angekündigt, das von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmenbündel zügig und vollständig umzusetzen. Bas‘ Parteifreundin Manuela Schwesig hatte sich dagegen kürzlich gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenpakets ausgesprochen und dafür geworben, die abschlagsfreie Frührente beizubehalten. Generell lehnte sie die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab: Das sei eine durchschnittliche Zahl, die über die individuelle Situation gar nichts sage, argumentierte die SPD-Politikerin im ZDF. „Im Osten sinkt übrigens leider die Lebenserwartung, anders als im Westen. Und ich halte es für richtig, nach Beitragsjahren zu gehen.“
Reddig verwies dagegen die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf Menschen in körperlich belastenden Berufen. Jede Studie und jede Statistik zeige, dass genau diese Menschen häufig unterbrochene Erwerbsbiographien hätten, also gar nicht auf so viele Beitragsjahre kämen. „Eine Rente nach Beitragsjahren würde besonders Frauen und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien benachteiligen“, argumentierte der CDU-Politiker.
