Brüchiger FriedensprozessHisbollah-Chef nennt neues Abkommen „null und nichtig“
Libanon und Israel einigen sich auf ein Rahmenabkommen, um den seit Jahrzehnten andauernden Kriegszustand zwischen den beiden Nachbarländern zu beenden. Doch die radikalislamische Hisbollah-Miliz akzeptiert die Vereinbarung nicht. Und Israel fliegt einen neuen Luftangriff im Süden des Libanon.
Der Chef der proiranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat das zwischen dem Libanon und Israel geschlossene Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden vehement abgelehnt. Die Hisbollah betrachte die Vereinbarung als „null und nichtig“ und „schweren Fehler“, erklärte Kassem. Der Regierung in Beirut warf er vor, Israels „Besatzung“ damit zu „legitimieren“. Anhänger der schiitischen Miliz, die den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, protestierten in der libanesischen Hauptstadt Beirut gegen das Abkommen.
Das Rahmenabkommen sieht unter anderem die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah vor. Kassem bezeichnete die unter Vermittlung der USA unterzeichnete Vereinbarung als „demütigend“ und „beschämend“. Sie bedeute „eine Aufgabe der Souveränität“. Nach mehreren Verhandlungsrunden hatten Israel und der Libanon am Freitag in Washington die Vereinbarung unterzeichnet. Sie soll den Weg zu einem Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen.
Zu den zentralen Punkten gehört neben einem „dauerhaften Frieden“ die „verifizierte Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“. Die vom Iran finanzierte Hisbollah wird in dem Text als wichtigste dieser Gruppen genannt. Mit den Entwaffnungen soll ein schrittweiser Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon ermöglicht werden.
Einen Tag nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens flog Israel einen neuen Luftangriff im Süden des Nachbarlandes. Der Angriff in der Region der Stadt Nabatijeh habe sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet, die eine Drohung gegen israelische Soldaten ausgeprochen hätten, teilte eine Sprecherin der israelischen Armee mit.
