„Keine Untergangsstimmung“Wie die Grünen in Ostdeutschland um Stimmen kämpfen
In Brandenburg und Thüringen flogen die Grünen 2024 aus dem Landtag. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht, dasselbe zu passieren. Mit Wohnmobil, Workshops und Büroeröffnungen will Parteichef Banaszak Aufmerksamkeit schaffen und Wähler gewinnen.
Die Perspektive ist schlecht, die Stimmung gut: Bei ihrem „Ostkongress“ in Sassnitz auf Rügen sprechen die Grünen einander Mut für zwei schwierige Landtagswahlkämpfe zu. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt droht die Partei im September den Einzug in die Landtage zu verpassen. Die Veranstaltung unter dem Motto „Nah am Menschen. Stark im Wandel“ soll der Vernetzung dienen und dem Kräftesammeln.
„Das ist keine Untergangsstimmung“, versichert Johannes Paul Stabenow aus Greifswald. Im Gegenteil, einen „positiven Trotz“ verspüre er. Stabenow hat gerade mit einer Handvoll Parteifreunden einen Wahlkampf-Workshop absolviert. Nicht stressen lassen, wenn man nicht auf jede politische Spezialfrage von Trump bis Iran eine Antwort parat hat, beruhigen die Leiter – das kann man nachreichen. Einen sympathischen Kontakt herstellen, und wenn man nur einen Flyer in die Hand drückt. Und natürlich zur Grünen-Wahl aufrufen!
Der Umgang mit ihrer Partei sei wieder freundlicher geworden, sagen viele. Unangenehme Situationen habe er zuletzt im Landtagswahlkampf 2024 erlebt, sagt der sächsische Grünen-Chef Martin Helbig, der den Workshop mit einem Parteifreund leitet. Die heftige Ablehnung, die den Grünen im Laufe der Ampel-Koalition mit SPD und FDP im Bund immer stärker entgegenschlug, scheint vorbei.
Nur 15.000 Grüne im Osten
Die erfolgreiche Wahl in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir für die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidenten-Posten gerettet hat, spielt in Sassnitz keine Rolle. Hier geht es um ganz andere Probleme: Weniger als acht Prozent der Grünen kommen aus den relativ bevölkerungsschwachen ostdeutschen Flächenländern, nicht einmal 15.000 sind es dort, von etwa 183.000 Mitgliedern bundesweit. „Die Grünen haben sich schon immer schwergetan im Osten“, sagt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz. „Dort stützen sie sich weniger als im Westen auf ihr angestammtes eher akademisches Milieu in den Städten.“
Eins der Gegenrezepte heißt Wahlkampfurlaub. Helfer von anderswo kommen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern unter und unterstützen dafür die personell schwachen Parteifreunde beim Kampf um Stimmen. Um die 500 Anmeldungen gibt es schon, etwa hälftig auf beide Länder aufgeteilt. Manchmal seien es auch mehrere Personen pro Anmeldung, heißt es aus Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Resonanz ist man zufrieden und hofft nun noch auf Kurzentschlossene.
Die Grünen als Gesamtpartei wollen dem Osten mehr Aufmerksamkeit widmen, nicht zum ersten Mal. Vor rund einem Jahr ist die jüngste Charme- und Präsenzoffensive gestartet. Parteichef Felix Banaszak aus Duisburg hat ein weiteres Büro in Brandenburg an der Havel eröffnet.
Zweiter „Ostkongress“ in einem Jahr
Konzepte wie den „Wahlkampfurlaub“ oder einzelne Grünen-Politiker aus dem Westen, die Büros in ostdeutschen Bundesländern aufmachen, findet Forscher Höhne sinnvoll. „Auch, weil dies bei den Besuchern mehr Verständnis für die besondere Lage im Osten schaffen kann.“ Er empfehle allen Parteien, stärker im Osten präsent zu werden. „Dem Osten den Rücken zu kehren, wäre das Schlimmste, was die Parteien machen könnten“, warnt Höhne. Denn wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Macht übernehme, wirke sich dies auf die gesamte föderale Demokratie aus: vom Austausch von Informationen zwischen den Innenbehörden bis zu gemeinsamen Beschlüssen in der Bildungspolitik.
Vielleicht auch deshalb findet daher schon der zweite „Ostkongress“ in einem Jahr statt. Mit Workshops wie „Mit Taylor Swift den Osten gewinnen. Wieso es mehr Creator-Vibes statt Politik-Blabla braucht“ und Diskussionsveranstaltungen zu Bildung, Freiheit oder Energie. Vor den Fenstern ziehen Ausflugsboote hinaus auf spiegelglatte Ostsee.
Für die Grünen-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, ist der „Ostkongress“ auch ein Ergebnis des „Schocks“, den die Wahlen in Thüringen und Brandenburg 2024 auslösten, als die Grünen aus beiden Landtagen flogen. „Es gab halt wenig Aufmerksamkeit für die besondere Situation hier“, sagt sie. „Es hat natürlich auch eine Folge für die Bundespartei. Weil, wenn wir den Anspruch haben, eine Bundespartei zu sein, dann ist das natürlich auch so, dass wir in allen Landtagen drin sein müssen.“
Wenig Passanten zwischen den Ständen
Gern hätten die Grünen für ihre Veranstaltung in Sassnitz mehr Nicht-Mitglieder angelockt. Doch der „Markt der Möglichkeiten“ neben dem Kongressgebäude am Hafen wird an diesem Hitzerekord-Wochenende nicht zum erhofften Publikumsmagneten. Bratwürste und veganes Essen gibt es, einen aufblasbaren Kletterturm und sogar einen Stand von Windkraft-Gegnern. Vor allem die 210 Kongress-Teilnehmer schauen vorbei. „Jede Begegnung, die wir hier haben, ist etwas wert“, beharrt die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller.
Große Sprünge sieht Politikwissenschaftler Höhne für die Grünen aber selbst bei allen Bemühungen und im besten Fall nicht voraus bei den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. „Sie könnten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, wenn sie ihre Stammwählerschaft mobilisieren und noch Unentschlossene von grüner Politik überzeugen.“
Auf diese Hoffnung schwört Parteichef Banaszak die Seinen mit aller Entschlossenheit ein. In leuchtenden Farben skizziert er die Vision eines Wahlkampf-Jahres, das für die Grünen viel besser ausgeht, als es die Umfragen hoffen lassen. „Hoffnung heißt nicht: Alles wird gut. Hoffnung heißt: Es ist noch nicht entschieden.“
