Strategie für fairen WettbewerbKlingbeil kündigt härtere Gangart gegen China an
Chinas Wirtschaft ist für deutsche Unternehmen dank staatlicher Subventionen in vielen Bereichen ein kaum zu schlagender Konkurrent. Die Bundesregierung will das nicht mehr einfach so hinnehmen.
Vizekanzler Lars Klingbeil hat einen härteren Kurs gegenüber China angekündigt. „Ich habe schon vor Wochen einen robusteren Kurs gegenüber China gefordert und das setzen wir jetzt um. In strategisch wichtigen Bereichen, wie etwa der Infrastruktur oder der Verteidigung, setzen wir auf europäische Produktion, also Local Content“, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Deutschland wolle offenen Handel, „aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen Mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören“.
Sorge vor einer chinesischen Gegenreaktion, zum Beispiel einer Blockade von seltenen Erden für die deutsche Wirtschaft, hat die Bundesregierung laut Kanzler Friedrich Merz nicht: „Wir wissen um die Abhängigkeiten, wir wissen aber auch um die gegenseitigen Abhängigkeiten. Die Europäische Union ist mit 450 Millionen Verbrauchern der größte Absatzmarkt für sehr viele Länder auf der Welt.“
Deutschland stelle sich jedem fairen Wettbewerb. Wenn aber mit unfairen Handelspraktiken wie Überkapazitäten, Subventionen oder künstlich niedrig gehaltenen eigenen Währungen agiert werde, „dann müssen wir uns dagegen wehren“, so Merz. Es sei auch nicht nur Aufgabe Deutschlands, sich gegen derartige Praktiken zu stellen. „Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union auch angehen.“
Der Berater von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil, Jens Südekum, betonte, die „härtere Gangart in der Außenwirtschaftspolitik gegenüber China“ sei wichtig für die deutsche Wirtschaft: „In strategischen Bereichen wird es zudem Local-Content-Klauseln („buy European“) geben, um heimische Wertschöpfung gezielt zu stärken. Es kann ja nicht sein, dass etwa Förderungen für den Kauf von Elektroautos am Ende in Peking landen, sie sollen Arbeitsplätze vor Ort schaffen.“
