Bauen statt enteignenDie Absage an Vergesellschaftungen ist überfällig
Die Vorstellung ist verlockend: Der Staat übernimmt Wohnungen – und die Mieten sinken. Politisch mag diese Erzählung attraktiv sein. Ökonomisch aber funktioniert sie nicht.
Die Bundesregierung will Enteignungsfantasien einen Riegel vorschieben: Die Vergesellschaftung privater Mietwohnungen auf Landesebene soll ausgeschlossen werden. Das ist eine gute Nachricht – auch für Mieter.
Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Sie verunsichern Investoren und erschweren den dringend benötigten Neubau. Das Problem ist nicht, wem die bestehenden Wohnungen gehören. Das Problem ist, dass es viel zu wenige Wohnungen gibt.
Schwarz-Rot will eine „Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen“ gründen, um mehr Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen. Das ist der richtige Ansatz. Denn solange Angebot und Nachfrage zu weit auseinanderliegen, bleiben die Mieten hoch. Wer dauerhaft für Entlastung sorgen will, muss deshalb vor allem eines tun: mehr bauen. Und das funktioniert nur, wenn auch private Investoren dazu bereit sind. Dazu zählen auch Immobilienkonzerne – selbst jene, die immer wieder als nicht besonders angenehmer Vermieter auffallen. Auch sie investieren nur dann, wenn sie nicht befürchten müssen, irgendwann enteignet zu werden.
Gerade in Berlin wird das von vielen Menschen anders gesehen. Dort sind hohe Mieten seit Jahren eines der beherrschenden politischen Themen. Dass viele nach radikalen Lösungen verlangen, ist nachvollziehbar.
Ursachen bekämpfen
In der Hauptstadt ist die Ansicht weitverbreitet, dass die hohen Mieten vor allem auf renditeorientierte Eigentümer zurückgehen. Tatsächlich sind die Mieten in erster Linie deshalb so hoch, weil das Wohnungsangebot seit Jahren nicht mit der Nachfrage Schritt hält.
Die vor allem von der Linken vorangetriebene Vergesellschaftung von Mietwohnungsbeständen großer Konzerne würde die Stadt Entschädigungen in Milliardenhöhe kosten – ohne dass eine einzige neue Wohnung entsteht. Das Geld könnte viel besser investiert werden. Zum Beispiel in den Bau von Wohnungen.
Statt Milliarden für die Übernahme bestehender Wohnungsbestände auszugeben, muss die Politik deshalb endlich die Ursachen der Wohnungsknappheit angehen: Bauvorschriften entschlacken, Genehmigungen beschleunigen, Baukosten senken und Flächen konsequent nutzen. Dazu gehört auch, ideologische Tabus zu überwinden – etwa bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin.
Mehr kommunaler und mehr privater Wohnungsbau schließen sich nicht aus, im Gegenteil: Beides wird gebraucht. Ebenso wie ein starker sozialer Wohnungsbau. Wer bezahlbare Mieten will, muss dafür sorgen, dass deutlich mehr Wohnungen entstehen.
