Reform der EinkommensteuerBei den Reichen wäre mehr zu holen
Mit der Einkommensteuerreform hätten kleine und mittlere Einkommen deutlich stärker entlastet werden können als geplant. Dafür hätte die Union allerdings Kröten schlucken müssen.
Die Koalition verspricht vor allem kleinen und mittleren Einkommen Entlastung, finanziert in erster Linie über eine höhere Reichensteuer. Schwarz-Rot hätte den unteren Einkommensgruppen aber deutlich mehr unter die Arme greifen können. Zwar wird die Reichensteuer erhöht, allerdings moderat. Erbschaftsteuer und der Spitzensteuersatz bleiben unangetastet.
Bisher greift die sogenannte Reichensteuer, also der erhöhte Einkommensteuersatz von 45 Prozent, ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 280.000 Euro. Künftig sollen ab diesem Betrag 47 Prozent fällig werden und 45 Prozent bereits ab 250.000 Euro.
Der durchschnittliche Steuersatz von Spitzenverdienern liegt jedoch weit darunter, denn die hohen Steuersätze – auch der Spitzensteuersatz von 42 Prozent – werden nicht auf das gesamte Einkommen erhoben, sondern nur auf den Teil, der über der Einkommensgrenze liegt, ab der der Steuersatz gilt. Bei Ehepaaren liegt die Grenze für die „Reichensteuer“ bisher bei knapp 556.000 Euro.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden Spitzenverdiener immer mehr entlastet und die obere Hälfte der Einkommensverteilung belastet – die zusätzlich belastenden Sozialversicherungsbeiträge noch gar nicht eingerechnet. Eine Verschiebung der Steuerbelastung hin zu den Spitzenverdienern lässt sich somit gut rechtfertigen.
Diese Verschiebung hätte jedoch deutlicher ausfallen können, etwa in Form einer Reichensteuer bereits auf niedrigere Einkommen oder auch einen höheren Spitzensteuersatz. Diesen will die Koalition stattdessen etwas später greifen lassen: ab 70.600 statt bisher knapp 69.900 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Ledigen.
Das Entlastungsvolumen beträgt rund zehn Milliarden pro Jahr – in den Augen des Steuerzahler-Bunds eine „einzige Enttäuschung“. Im Gespräch waren 20 bis 30 Milliarden Euro, dafür wären jedoch massive Anstrengungen bei der Gegenfinanzierung nötig gewesen. Die Union lehnte einen höheren Spitzensteuersatz ab, weil diesen auch manche Betriebe zahlen.
Höhere Steuersätze halten Spitzenverdiener Studien zufolge nicht vom Arbeiten ab. Empirisch zeigen sich vor allem bei Besserverdienern kaum Verhaltensänderungen, wenn Steuersätze steigen. Dieser Effekt ist im unteren Einkommensbereich, hauptsächlich bei Zweitverdienern, am stärksten.
Höhere Steuersätze können jedoch dazu führen, dass Spitzenverdiener versuchen, diese zu vermeiden. Bei der Vermögensteuer unternehmen Menschen große Anstrengungen, diese zu umgehen, wie immer mehr empirische Nachweise zeigen. Zumindest vor diesem Hintergrund ergibt es Sinn, dass die Koalition keine Vermögensteuer plant.
Ebenso wenig geplant ist eine höhere Erbschaftsteuer, wie sie die SPD forderte. Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte Schwarz-Rot aber bald dazu zwingen. Nicht nur deshalb könnte sich die Union doch noch damit anfreunden: Aktuelle Studien zeigen, dass sich Erbschaften negativ auf die Arbeitsbereitschaft auswirken. Dabei verlangt die Bundesregierung, dass die Deutschen mehr arbeiten.
Stärker entlasten ließen sich niedrigere Einkommen auch über geringere Sozialabgaben. In absoluten Zahlen profitieren nun vor allem höhere Einkommensgruppen unterhalb des Reichensteuersatzes. Ein Paar aus Lehrerin und Ingenieur mit je 5000 Euro brutto und zwei Kindern zum Beispiel darf laut Finanzministerium mit rund 678 Euro mehr pro Jahr rechnen, ein Paar aus Pflegekraft und Busfahrer mit je 2800 Euro brutto und zwei Kindern mit rund 632 Euro.
Der Großteil der zehn Milliarden Euro Entlastungvolumen wäre ohnehin fällig gewesen, wie der Steuerzahler-Bund vorrechnete: beim Grundfreibetrag ebenso wie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. So sind sich FDP und Linke ungewohnt einig: Die Entlastungen verdienten ihren Namen nicht, seien kaum mehr als eine Anpassung an die Inflation. Aus der Krise hin zu mehr Wachstum werden sie den Wirtschaftsstandort Deutschland jedenfalls nicht führen.
