„Auskunftsrechte fokussieren“Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich
Die Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.
Zwischen all den Plänen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und Entbürokratisierung hat ein Thema bislang nur wenig Beachtung gefunden. Dabei hat Punkt 32 der 34 Koalitionsvorhaben es durchaus in sich: Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, „weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen“.
Das IFG gewährt seit 2006 einen Anspruch auf Informationen der Bundesbehörden, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann. Je nachdem, wie groß der Aufwand ist, können Gebühren von bis zu 500 Euro dafür verlangt werden. Auch Journalistinnen und Journalisten nutzen das Gesetz.
Der Staat kann die Herausgabe von Informationen zwar verweigern. „Aber selbst dann führt das IFG immerhin zu Kopfschmerzen und Rechtfertigungsdruck – das ist eine gute Grundvoraussetzung in einer freien Gesellschaft“, wie ntv-Kolumnist Hendrik Wieduwilt im vergangenen Jahr schrieb, als während der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bekannt wurde, dass die Union das Gesetz abschaffen wollte.
Antworten nur noch für „natürliche Personen“
Im Koalitionsvertrag einigten sich die drei Parteien dann lediglich darauf, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der aktuelle Beschluss geht weit darüber hinaus. Auskunftsrechte will die Koalition künftig „auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“. Für Journalisten und Organisationen würde das bedeuten, dass sie keinen Anspruch mehr auf Auskunft hätten.
Auch sollen die Namen von Mitarbeitenden künftig geschwärzt werden, um sie vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen. Das Portal FragDenStaat, das bei entsprechenden Anträgen hilft und sich als Lobbygruppe für Informationsfreiheit versteht, befürchtet allerdings, dass es hier um etwas anderes geht: Geschwärzt würden damit auch die Namen von Führungspersonal und politischen Entscheidungsträgern. „Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist“, schreibt Arne Semsrott, Projektleiter der Plattform.
Zudem sollen die Gebühren für Anfragen „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Semsrott geht davon aus, dass Anfragen damit zehntausende Euro kosten dürften. „Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deshalb zurückgezogen werden.“
„Schwerster Angriff auf staatliche Transparenz“
FragDenStaat hält das Vorhaben für den „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Faktisch solle das IFG doch noch abgeschafft werden.
Semsrott unterstellt, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn, der an den Verhandlungen zwischen Union und SPD im Koalitionsausschuss beteiligt ist, ein persönliches Interesse an einem Ende des Gesetzes haben könnte. „Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie waren im öffentlichen Fokus.“
Scharfe Kritik an den Plänen kommt auch von Grünen und Linken sowie vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Koalition vor, „an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz“ zu sägen. Die Bundesregierung wolle sich mit dieser geplanten Reform „unangreifbar machen“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger.
Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, Medienunternehmen könnten damit künftig keine IFG-Anfragen mehr stellen. Durch geschwärzte Namen ließen sich Verantwortlichkeiten in amtlichen Dokumenten nicht mehr nachvollziehen. Das IFG sei für Medienschaffende „nicht perfekt, aber es ist besser als nichts“. Mit den geplanten Einschnitten werde das Gesetz „ein zahnloser Tiger“. Beuster forderte vom Bundestag, „die Informationsfreiheit am Leben zu erhalten“.
