Kampfansage auf ParteitagAfD-Chefin Weidel: „Wir sind die neue Volkspartei“
Auf dem Parteitag in Erfurt untermauert AfD-Co-Chefin Weidel den Machtanspruch ihrer Partei. Diese sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Den anderen Parteien wirft Weidel vor, die Demokratie auszuhöhlen. Zudem kündigt sie eine komplette Überarbeitung des Parteiprogramms an.
Vor den Landtagswahlen im Herbst hat die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel einen klaren Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Den anderen Parteien warf Weidel vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen.
Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“, sagte Weidel. In vielen Bundesländern, wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wo im September neue Landtage gewählt werden, sei sie zudem in Umfragen stärkste Kraft.
„Durch Wahlen holen wir politische Mehrheiten, führen weiter unsere politischen Debatten und durch neue Gesetze führen wir die seit Langem erforderlichen Korrekturen durch, zusammen mit den Menschen in diesem Land und nicht über ihre Köpfe hinweg“, sagte Weidel. „Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land. Und die anderen machen Politik gegen die Interessen unseres Landes.“
Neues Grundsatzprogramm angekündigt
Um als Partei „weiterhin zukunftsfähig“ zu bleiben, kündigte Weidel eine Überarbeitung des Grundsatzprogramms an. „Es muss zwangsläufig eine Anpassung an die rasanten Entwicklungen der letzten zehn Jahre erfolgen.“ Ziel sei es, im nächsten Jahr ein komplett überarbeitetes Grundsatzprogramm zu verabschieden. „Mit diesem wollen wir uns den vor uns liegenden Herausforderungen stellen.“
Von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien werde sich die AfD nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“ Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
Protest-Aufrufe würden „Stimmung vergiften“
Mit Aufrufen zu Protesten gegen den AfD-Parteitag würden die anderen Parteien die „Stimmung vergiften“. Weidel betonte in diesem Zusammenhang das verfassungsmäßig verbriefte Recht und die gesetzliche Pflicht, regelmäßig Parteitage abzuhalten. „Und jetzt stelle ich die Frage, wer höhlt hier den Rechtsstaat aus? Wer höhlt die Demokratie in unserem Lande aus?“
Den „Altparteien“ im Bundestag warf die AfD-Chefin zudem vor, „die Rechte der Opposition systematisch zu versagen und uns daran zu hindern, den Wählerauftrag der parlamentarischen Vertretung im vollen Umfang wahrzunehmen“. Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Trotz zahlreicher Protestveranstaltungen und Tausender Demonstranten hat der AfD-Bundesparteitag in Erfurt ohne Verzögerungen begonnen. Die AfD startet getragen von großen Hoffnungen mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in den Parteitag. Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte in seiner Begrüßungsrede: „Vielleicht können wir bald schon alleine regieren.“ An die Adresse der Spitzenkandidaten für Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fügte er hinzu: „Ihr seid unsere Hoffnung dieses Jahr.“
20.000 Menschen protestieren gegen Parteitag
Begleitet wurde die Anreise der Delegierten von friedlichem Protest Tausender Demonstranten, aber auch Sitzblockaden und einer Sperrung der Autobahn 71. Zu den Protesten haben Gewerkschaften, verschiedene Initiativen und Bündnisse aufgerufen. Am Morgen beteiligten sich laut Polizei rund 20.000 Menschen an den Protesten gegen den Parteitag, auf dem die AfD ihre Parteispitze neu wählt.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi unterstützte den Protest: „Wir machen heute deutlich, dass Erfurt nicht ein Ort irgendeines Parteitags ist, sondern Erfurt ist heute ein Ort des Widerstands“, sagte Fahimi bei einer Protestveranstaltung in der Nähe des AfD-Parteitags. Ein Verfahren zum Verbot der Partei müsse jetzt aus den Ländern heraus auf den Weg gebracht werden.
Der aus Erfurt stammende Bundesumweltminister Carsten Schneider lobte bei der Kundgebung den Zusammenhalt der Demonstranten. Die AfD sei kein Ost-Phänomen. „Das ist ein Thema, das ganz Deutschland bedroht. Und deshalb ist es gut, dass wir hier heute zusammenstehen“, sagte der SPD-Politiker vor mehreren Tausend Zuhörern.
