Was, wenn die AfD etwa in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt? Dann will Verteidigungsminister Pistorius die Weitergabe geheimer Informationen an die Partei verhindern. Eine AfD-Nähe zu Putin sei „nicht zu übersehen“.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt. Grund sei eine Nähe der Partei zu Russland.
„Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der Wochenzeitung Bild am Sonntag. Geheiminformationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
„Allergrößte Sorgen“ über möglichen Wahlausgang
Zum Szenario, dass die AfD bei den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die absolute Mehrheit der Mandate holen könnte, sagte der Minister, dies mache ihm „allergrößte Sorgen“: „Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“
In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete er: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“
Die AfD beendet am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag. Am Samstag waren Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt worden.
