„Es tut uns leid“Ungarns staatlicher Rundfunk entschuldigt sich für Lügen unter Orban
In seiner 16-jährigen Regierungszeit baut Ungarns früherer Ministerpräsident Orban den staatlichen Rundfunk zu seinem Sprachrohr um. Nach seiner Abwahl ist damit offenbar Schluss. Der staatliche Rundfunk entschuldigt sich für seine Berichterstattung.
Das dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban nahestehende ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk haben nach Angaben der ungarischen Regierung den Sendebetrieb eingestellt. „Ein historischer Tag“, schrieb Ministerpräsident Peter Magyar auf Facebook. „Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen.“
Beim Sender M1, dem wichtigsten Staatssender, wurde ein schwarzer Bildschirm mit einer Entschuldigung gezeigt. „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben!“, hieß es in dem Text. Die staatlichen Medien würden nun reformiert, um Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten. Das Nachrichtenprogramm sei daher ausgesetzt. „Bitte bleiben Sie dran.“
Auch die Websites zeigten einen schwarzen Bildschirm. Auf dem Radiosender Kossuth wurde das Programm des Musiksenders Bartok ausgestrahlt. Die staatliche Mediengruppe MTVA erklärte, M1 werde am Abend den Sendebetrieb ohne Nachrichtensendungen wieder aufnehmen.
M1 war bis zur Wahlniederlage von Orban und dessen Fidesz-Partei eine Art Sprachrohr der ungarischen Regierung. Der Sender wurde in Ungarn auch als „Propaganda-Schleuder“ bezeichnet.
Unabhängigkeit wiederherstellen
Ungarns neuer konservativer, aber proeuropäischer Ministerpräsident Magyar hatte Orban im Mai nach 16 Jahren als Regierungschef abgelöst, nachdem seine Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert hatte. Die Kontrolle über die Medien war eine tragende Säule von Orbans Regierungszeit.
Während des Wahlkampfs hatte Magyar angekündigt, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen und mehrfach betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Vereidigung Anfang Mai ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an.
Beim führenden Privatsender TV2, der sich im Besitz von mit Orban verbündeten Geschäftsleuten befindet, wurden seit Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgewechselt.
