Zu undiplomatisch, zu ehrgeizig: EU-Chefdiplomatin Kallas steht in der Kritik. Dahinter steckt aber auch die Frage, wer in der EU eigentlich für die Außenpolitik zuständig ist. Jetzt sollen die Kompetenzen neu verteilt werden.
Wenn sie Montagmorgen das Treffen der europäischen Außenminister eröffnet, wird wieder jedes ihrer Worte auf die Goldwaage gelegt. Vor allem, weil der Umgang mit Israel auf der Tagesordnung steht.
Seit die Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas, die israelische Regierung mit dem „Apartheid-System in Südafrika“ verglichen haben soll, ist die Kritik an ihr eskaliert. Öffentlich hatte der Kanzler sie beim letzten EU-Gipfel abgekanzelt: „Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht, darüber muss ausführlich gesprochen werden“, sagte Merz.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, forderte öffentlich ihren Rücktritt. Kallas selbst erklärte: „Ich kann nicht permanent gegen diese Schatten kämpfen, was ich hinter verschlossenen Türen gesagt haben soll oder nicht. Bleiben wir dabei, was ich offiziell gesagt habe, das ist die europäische Position, die vertrete.“
Von „gegenseitigen Sticheleien“ ist die Rede
Zu undiplomatisch, zu kritisch gegenüber Israel, zu ehrgeizig. Die Chefdiplomatin der EU steht seit Monaten in der Kritik. Das liegt einerseits an dem schwierigen Thema EU-Außenpolitik, aber auch an ihrem schwierigen Verhältnis zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der Konflikt zwischen der Kommissionspräsidentin und ihrer Außenbeauftragten wird inzwischen in Brüssel auf offener Bühne diskutiert. Bei einer Veranstaltung der bayerischen Landesvertretung spricht der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger von „gegenseitigen Sticheleien, die viel Kraft kosten“. Unter der Chefin Ursula von der Leyen gehe es in der Kommission eher „präsidial als kollegial“ zu. Chefdiplomatin Kallas selbst soll einmal das Wort „Diktatorin“ verwendet haben.
Dabei haben beide Frauen einiges gemeinsam: Beide kommen aus Politikerfamilien, beide managen große Familien und Karriere, beide gelten als ehrgeizig und diszipliniert. Wobei Kallas schon einmal Regierungschefin in Estland war, Kommissionspräsidentin von der Leyen „nur“ Ministerin in Deutschland.
Job des Chefdiplomaten erst 2011 eingeführt
Doch hört man sich in Brüssel um, geht es weniger um einen „Zickenkrieg“ als um die grundsätzliche Frage, wer eigentlich für die europäische Außenpolitik zuständig ist? Eine Chefdiplomatin hat die EU erst seit 2011. Als Kallas den Job bekam, wünschten sich alle eine starke Stimme und eine klare Positionierung. Genau das aber wird Kallas jetzt vorgehalten. Und ihr Spielraum ist beschränkt, denn außenpolitische Entscheidungen benötigen Einstimmigkeit, und die gibt es in Europa oft nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner – wenn überhaupt.
Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump versucht, die EU zu spalten, macht es für die Gemeinschaft nicht leichter, mit einer Stimme zu sprechen. Dass Kallas als Estin vor Russland warnt, verstehen zwar viele in Brüssel. Es schwächt aber ihre Position als Diplomatin oder gar Vermittlerin im Ukraine-Krieg.
Der Krieg gegen die Ukraine hat das Machtgefüge in der Europäischen Union verschoben. Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Unterstützung für die Ukraine mit der Macht einer Löwenmutter – „so lange wie nötig“. Im neuen EU-Haushalt fordert sie Milliarden für die Aufrüstung der EU.
Jetzt mischt auch noch Costa mit
Wer vertritt also die Außenpolitik der EU? Genau das ist das eigentliche Problem, das weit über die konkrete Empörung hinausgeht. Von der Leyen will eine geopolitische Kommission führen, was immer wieder mit den Interessen der Chefdiplomatin Kallas kollidiert.
Und dann sind da noch die machtbewussten Staats- und Regierungschefs. Außen- und Sicherheitspolitik ist schließlich immer noch Ländersache, und die NATO gibt es ja auch noch. In E3- oder E5-Formaten versuchen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, die diversen weltpolitischen Feuer auszutreten.
Zu allem Ärger hat nun auch noch der Sprecher der EU-Staaten, Ratspräsident Antonio Costa, geheime Drähte nach Moskau gespannt, ohne dies vorher abzusprechen. Und ist nicht der eigentliche EU-Außenminister eh Handelskommissar Maros Sefcovic, mit Zugang nach Washington und Peking? An der europäischen Außenpolitik zerren also die EU-Kommission, Regierungschefs und die Chefdiplomatin Kallas.
Internes Papier schlägt drei Optionen vor
Um diese institutionellen Blockaden zu lösen, schlägt ein internes französisches Papier nun drei Reformoptionen vor. Die Außenpolitik könnte der Kommission zugeschlagen werden. Oder dem Rat, also Costa und damit der Vertretung der 27 Regierungschefs. Oder die Position von Kallas und des Auswärtigen Dienstes könnten im Machtgefüge der EU deutlich aufgewertet und gestärkt werden. Alle drei Varianten gelten derzeit als wenig wahrscheinlich.
Kallas wird sich wohl damit abfinden müssen, dass sie als ehemalige Regierungschefin nun nur noch mit den Außenministern vorbereitet, was ihre ehemaligen Kollegen dann entscheiden. Das sei verständlicherweise nicht leicht, sagen Fürsprecher von Kallas. Für sie ist es ohnehin nur der zweitbeste Job, eigentlich wollte sie ja NATO-Generalsekretärin werden. Doch auch dafür galt sie als zu undiplomatisch.
