Russlands Krieg gegen die Ukraine ist heute Thema in Paris und Brüssel. Bevor die „Koalition der Willigen“ über weitere militärische Hilfe für die Ukraine berät, verhandeln die EU-Außenminister über nächste Sanktionen gegen Russland.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist heute Thema von zwei hochrangigen diplomatischen Treffen. In Paris kommen am frühen Abend Staats- und Regierungschefs aus 25 westlichen Unterstützerländern der Ukraine zu Beratungen zusammen. Zuvor erörtern die EU-Außenminister in Brüssel mögliche neue Sanktionen gegen Russland.
Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten „Koalition der Willigen“ zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine soll es nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem um das Thema Raketenabwehr und mögliche gemeinsame Militärmanöver gehen.
Merz dabei, Teilnahme Selenskyjs fraglich
Die Bundesregierung hat die Teilnahme von Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Treffen in Paris bestätigt. Unklar war, ob auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den Beratungen in der französischen Hauptstadt dabei sein wird.
Selenskyj bemüht sich nach Kräften darum, neue Munition für die „Patriot“-Flugabwehrsysteme seines Landes von den Partnern zu bekommen. Sie sind die wirksamste Abwehrwaffe gegen Russlands ballistische Raketen. Doch die Lenkflugkörper PAC-3 sind knapp, die Produktion in den USA läuft langsam. US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine beim NATO-Gipfel in Ankara eine Lizenz zum Bau von Munition für das Flugabwehrsystem Patriot in Aussicht gestellt. Doch das ist eine langfristige Lösung, aktuell ist die Munition vor Ort knapp, und Russland nutzt dies aus.
Bei dem Treffen in Paris soll auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Landes gesprochen werden, das sich seit Februar 2022 einer russischen Invasion erwehrt. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es neue Hilfszusagen für die Ukraine.
In der „Koalition der Willigen“ haben sich insgesamt mehr als 35 Länder zusammengeschlossen. Anfang des Jahres verständigte sich das Bündnis in einer Pariser Erklärung darauf, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen.
EU-Außenminister zu neuen Russland-Sanktionen
Vor dem Treffen in Paris beraten auch die Außenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause in Brüssel über die Lage im Ukraine-Krieg.
Dabei sollen weitere Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland verhängt werden. Unklar ist, ob auch schon ein umfassendes neues Sanktionspaket, es wäre das 21., mit Handelsbeschränkungen und anderen Maßnahmen in Kraft treten kann.
Die Verhandlungen darüber dauern nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas noch an, es gebe noch offene Fragen. Sie hoffe jedoch, dass die Mitgliedstaaten sich bei den anstehenden Beratungen darauf verständigen könnten, 250 weitere russische Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste zu setzen.
Aus Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu den Gesprächen erwartet. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ist zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen.
USA könnten Druck auf Kreml erhöhen
Weiterer Druck auf Moskau könnte zudem aus Washington kommen. Einflussreiche Senatoren beider Parteien teilten vergangene Woche mit, sich mit der US-Regierung auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt zu haben.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört der Republikaner Lindsey Graham, der am Wochenende kurz nach der Rückkehr von einem Besuch in der Ukraine überraschend verstarb und als wichtiger Unterstützer Kiews galt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Bestrafung von Staaten vor, die russisches Gas und Öl abnehmen. Eine Erklärung des Weißen Hauses steht allerdings noch aus.
Weiter gegenseitige Angriffe
Unterdessen halten die Kampfhandlungen an den Fronten im Osten und Südosten der Ukraine unvermindert an. Schwerpunkte seien zuletzt die Umgebung von Kostjantyniwka, Kramatorsk sowie Slowjansk gewesen, erklärte der Generalstab in Kiew in seinem aktuellen Lagebericht. Die russischen Truppen seien bei ihren Angriffen von der Luftwaffe unterstützt worden, die über 150 Gleitbomben gegen ukrainische Stellungen eingesetzt habe.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben der Konfliktparteien oder von Beobachtern zum Kriegsgeschehen können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Gleichzeitig sind bei ukrainischen Drohnenangriffen in Russland nach russischen Behördenangaben vier Menschen getötet worden.
Allein in Istra westlich von Moskau seien drei Personen infolge einer herabstürzenden Drohne getötet worden, wie der örtliche Gouverneur Andrej Worobjow via Telegram mitteilte. Eine weitere Tote infolge ukrainischer Drohnenangriffe wurde aus der westrussischen Region Belgorod gemeldet.
Auch aus der südrussischen Region Stawropol wurden Drohnenangriffe gemeldet. Der dortige Gouverneur Wladimir Wladimirow teilte auf Telegram mit, dass infolge der Angriffe ein Feuer in einem Industriegebiet ausgebrochen sei. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.
Moskau meldet Drohnenabwehr im Fernen Osten
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat derweil nach eigenen Angaben eine Reihe geplanter ukrainischer Drohnenangriffe auf zwei Luftwaffenstützpunkte tief in Russland vereitelt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine Erklärung des FSB meldet, sollen ukrainische Geheimdienste Angriffe auf die Stützpunkte Schagol im Ural und Ukrainka im Fernen Osten geplant haben. Die mutmaßlichen Täter seien festgenommen worden.
Demnach habe die Ukraine Ballons und Drohnen genutzt, um Behälter mit weiteren Drohnen in die russische Grenzregion Brjansk zu transportieren. Von dort aus hätten diese zu den beiden Zielorten gebracht werden sollen.
Vor einem Jahr hatte die Ukraine russische Luftwaffenstützpunkte tief im Landesinneren angegriffen und dabei nach US-Angaben rund zehn russische Militärflugzeuge zerstört. Unter den Zielen befand sich damals demnach auch der Stützpunkt Ukrainka.
