Russen misstrauen dem KremlFällt bald wieder der Eiserne Vorhang?
Berichte besagen, Russen könnten für Auslandsreisen bald wieder staatliche Erlaubnis benötigen. Der Kreml bestreitet das, doch der Freiraum der Bevölkerung schrumpft bereits jetzt.
Wer die Sowjetunion verlassen wollte, brauchte die Erlaubnis des Staates. Das Ausreisevisum war das bürokratische Rückgrat des Eisernen Vorhangs: Nicht Mauern und Stacheldraht hielten die meisten Bürger im Land, sondern ein Stempel, der fehlte. Als Boris Jelzin die Ausreisefreiheit Anfang der neunziger Jahre gesetzlich verankerte, galt das als eine der greifbarsten Errungenschaften der neuen Zeit. Umso größer ist die Unruhe, seit in der vergangenen Woche Berichte kursieren, das russische Außenministerium arbeite an der Rückkehr eben jenes Instruments.
Den Anfang machte am Freitag der regierungskritische Telegram-Kanal Moschem objasnit („Wir können es erklären“), der sich auf Gesprächspartner in russischen Diplomatenkreisen und im Umfeld der Präsidialverwaltung berief. Demnach bereite das Außenministerium einen Gesetzentwurf vor, der Ausreisevisa für Auslandsreisen russischer Bürger vorsehe. Für Reisen in Staaten, die auf der Kreml-Liste der „unfreundlichen Länder“ stehen – darunter alle EU-Mitglieder außer Ungarn und der Slowakei sowie die übrigen NATO-Staaten -, sollten demnach besonders strenge Regeln gelten.
Moskaus Reaktion war scharf
Reisen wären nur noch in organisierten Gruppen von mindestens zehn Personen möglich, in Begleitung und auf einer vorab genehmigten Route. Begründet werden solle das Ganze mit der „Sicherheit“ der Bürger im Ausland. Eine mit den Diskussionen vertraute Quelle des Kanals brachte die Logik auf den Punkt: Es könne nicht sein, dass man einfach ein Ticket kaufe und losfliege – der Staat müsse seine Erlaubnis geben.
Das Exilmedium „Nowaja Gaseta Europa“ und andere unabhängige Redaktionen griffen die Meldung auf. Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten – und fiel ungewöhnlich scharf aus. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Berichte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS „Achinee„, also blanken Unsinn, und sprach von „klassischem Auslandsagententum“. Eine Anspielung darauf, dass der Kanal Moschem objasnit in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft ist.
Bemerkenswert ist dabei weniger die Wortwahl als die Begründung: Ausreisevisa, so Sacharowa, seien mit der russischen Verfassung unvereinbar. Tatsächlich garantiert Artikel 27 der Verfassung jedem Bürger das Recht, die Russische Föderation ungehindert zu verlassen. Dass ausgerechnet das Außenministerium eines Staates, der in den vergangenen Jahren wenig Skrupel im Umgang mit seiner Verfassung gezeigt hat, sich nun auf sie beruft, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Ein Ausreisevisum brauchen russische Bürger bis heute nicht, und auch formal gibt es nichts Greifbares: In der Staatsduma liegt kein entsprechender Entwurf, es existiert weder eine Drucksachennummer noch ein Gesetzestext. Neu ist das Muster ebenfalls nicht – schon im Juli 2022, wenige Monate nach Beginn der Vollinvasion, hatte das Außenministerium ähnliche Gerüchte dementiert. Damals versicherte der Vizedirektor der Informationsabteilung, Alexej Saizew, spezielle Ausreisevisa seien nicht geplant.
Beschränkungen bestehen nur für bestimmte Gruppen: Wehrpflichtige und Mobilisierte, Personen mit laufenden Vollstreckungsverfahren – und vor allem Träger von Staatsgeheimnissen, deren Auslandsreisen genehmigungspflichtig sind und die seit 2024 jede Reise mindestens dreißig Tage im Voraus dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Auslandsgeheimdienst SWR melden müssen.
Ausreisesperre durch Kriegsrecht?
Für Beamte, Sicherheitskräfte und Mitarbeiter staatsnaher Betriebe gelten seit Kriegsbeginn informelle, teils auch formelle Reiseverbote, die das Regime nie als das bezeichnet hat, was sie sind. Ein flächendeckendes Ausreisevisum aber existiert nicht – noch nicht, muss man vielleicht hinzufügen. Denn die russische Gesetzgebung zum Kriegsrecht sieht durchaus vor, dass die Bewegungsfreiheit im Fall seiner Verhängung eingeschränkt werden kann.
In den annektierten ukrainischen Gebieten gilt es seit Oktober 2022, in mehreren Grenzregionen und auf der Krim ein Regime „mittlerer Reaktionsstufe“ – landesweit verhängt ist das Kriegsrecht bislang nicht. Genau darin sehen einige unabhängige russische Medien die eigentliche Pointe der Meldung. Sie deuten sie als Versuchsballon, mit dem die öffentliche Reaktion auf eine mögliche Ausweitung des Kriegsrechts getestet werden könnte – ein Schritt, der eine vollständige Ausreisesperre erlauben würde, ganz ohne neues Visagesetz.
Dass ein Dementi von Sacharowa die Gerüchte nicht restlos zerstreut, hat Gründe. Zu oft folgte in den vergangenen Jahren auf ein empörtes „Unsinn“ aus Moskau später genau das, was zuvor dementiert worden war – von der Mobilmachung bis zu einzelnen Kapitalverkehrskontrollen. Und das Misstrauen speist sich aus einer realen Entwicklung: Der Raum, in dem sich russische Bürger frei bewegen können, schrumpft ohnehin, von beiden Seiten. Die EU diskutiert derzeit im Rahmen ihres 21. Sanktionspakets ein Visaverbot für russische Kombattanten. Mehrere Mitgliedstaaten, zuletzt die Slowakei, haben die Ausstellung von Touristenvisa an russische Staatsbürger ganz eingestellt. Erst im Juni ließen russische Banken auf Grundlage eines Putin-Dekrets Konten von Bürgern „unfreundlicher“ Staaten einfrieren.
So gesehen ist die Aufregung um die Ausreisevisa auch dann aufschlussreich, wenn an dem Bericht nichts dran sein sollte. Sie zeigt, für wie plausibel viele Russen es inzwischen halten, dass der Staat ihnen die Ausreise wieder genehmigen lassen könnte – und wie dünn das Vertrauen in offizielle Dementis geworden ist. Der Eiserne Vorhang ist nicht zurück. Aber die Frage, ob er es sein könnte, wird in Russland wieder ernsthaft gestellt.
