Es ist eine knappe, aber heikle Niederlage: Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat eine Abstimmung zum geplanten neuen Wahlrecht verloren. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen.
Empfindliche Niederlage für Giorgia Meloni: Italiens Ministerpräsidentin ist in der Abgeordnetenkammer mit einem wichtigen Änderungsantrag für die Wahlrechtserform gescheitert. Gegen den Entwurf ihrer Regierungspartei Fratelli d’Italia stimmten 188 Abgeordnete, dafür 187.
Meloni will Reform des Wahlrechts
Die Fratelli-Vorsitzende setzt sich bereits seit längerer Zeit für eine grundlegende Reform des Wahlrechts ein. Dazu gehört, dass der Regierungschef künftig direkt gewählt und die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, bei der Verteilung der Sitze einen Mehrheitsbonus bekommen soll. Meloni argumentiert, dass Italien stabile Verhältnisse brauche.
In dem Änderungsantrag ging es jetzt darum, dass es bei einer Parlamentswahl künftig möglich sein sollte, mit sogenannten Vorzugsstimmen einzelne Kandidaten auf der Liste ihrer Partei nach vorn zu wählen. Damit scheiterte Meloni in der geheimen Abstimmung.
Rücktrittsforderungen der Opposition
Aus der linken Opposition kamen Forderungen nach ihrem Rücktritt und Neuwahlen. Die Niederlage ist für Meloni heikel, weil ihre Koalitionspartner Forza Italia und Lega Unterstützung versprochen hatten. Eigentlich hat die Koalition im Parlament eine satte Mehrheit. Deshalb müssen auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager dagegen gestimmt haben. Meloni selbst reagierte auf die Schlappe mit den Worten: „Wir haben es versucht. Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt.“
Mit ihrer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert Meloni seit Herbst 2022. Wenn sie bis nach der Sommerpause durchhält – was als wahrscheinlich gilt -, wird sie Anfang September zu Italiens Regierungschefin mit der längsten Amtszeit am Stück. In diesem Frühjahr war Meloni allerdings auch schon mit Plänen für eine grundlegende Justizreform gescheitert. In den Umfragen liegt die Ministerpräsidentin mit ihrer Partei seit langer Zeit aber stabil vor allen anderen Kräften.
