Innenpolitische GründeBericht: Trump dringt auf rasche Friedenslösung in der Ukraine
Nach monatelanger Funkstille nehmen Washington, Kiew und Moskau ihre diplomatischen Kontakte wieder auf. Einem Medienbericht zufolge drängt die Trump-Regierung nun auf einen schnellen Abschluss. Das Zeitfenster ist aus einem bestimmten Grund eng gefasst.
Die Trump-Regierung hat europäischen und ukrainischen Vertretern mitgeteilt, dass sie von Kiew erwarte, bis Anfang Januar ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen. Das berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf vier mit den Gesprächen vertraute Personen. Der Deal soll unbedingt bis dahin zustande kommen, ehe die Demokraten die Kontrolle im US-Kongress übernehmen.
Trumps Republikanische Partei hatte bei den Zwischenwahlen in diesem Monat die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat verloren. Dadurch wird erwartet, dass die Demokraten Kiew stärker unterstützen und den Druck auf Moskau erhöhen. Verhandlungen mit der Ukraine und Russland waren zuletzt wieder aufgenommen worden. Mitverantwortlich dafür waren Donald Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner. Damit endete eine achtmonatige Pause des diplomatischen Austauschs, der durch den Krieg im Iran verursacht worden war.
Der russische Staatschef Wladimir Putin soll nach Einschätzung von Trump den Ukraine-Krieg beenden wollen. Bei ihrem bilateralen Treffen in China habe Putin „klar seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit diplomatischen Mitteln beendet zu sehen“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Trump hatte am Donnerstag im südchinesischen Shenzhen ein Zweiergespräch mit Putin geführt, danach fand dort ein historischer Dreiergipfel zusammen mit Chinas Staatschef Xi Jinping statt. Konkrete Vereinbarungen zur Ukraine wurden aber nicht getroffen. In der Abschlusserklärung des Dreiergipfels wurde der Ukraine-Krieg nicht erwähnt.
Selenskyj nennt Putin „Mörder“
Aufsehen erregte der US-Präsident damit, dass er bei seiner Begrüßung Putins diesen als „meinen Freund“ bezeichnete. Danach bei der Pressekonferenz in Washington befragt, wiederholte er diesen Ausdruck aber nicht. Stattdessen rühmte er seine „fantastische Beziehung“ zum Kreml-Chef. Ebenso habe er auch eine „fantastische Beziehung“ zu Xi, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Das ist eine gute Sache, und unser Land ist deshalb sicher.“
Die Fortdauer des Ukraine-Kriegs führte Trump darauf zurück, dass Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „einander hassen“. Beide wollten den Krieg beenden, aber sie wüssten nicht, wie. „Sie stecken beide darin fest“, sagte der US-Präsident.
Selenskyj zeigte sich enttäuscht über den fehlenden Druck der USA auf Putin. Wenn man wie Trump Putin einen Freund nenne, „dann spürt dieser nicht, dass er ein Mörder ist, dann spürt er nicht genügend Druck“, sagte Selenskyj von Kiew aus dem US-Sender CNN. Natürlich sei es Trumps Sache, wie er Putin bezeichne, sagte Selenskyj. „Aber für uns ist er der Feind, und natürlich ist er für uns ein Mörder. Und ich denke, für viele Menschen in der Welt ist er ein Mörder, weil er tötet.“
Russland führt seit fast fünf Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zugeständnisse hat Moskau in den bisherigen Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs nicht gemacht. Auch am Tag nach den Treffen in Shenzhen setzte die russische Armee ihre Luftangriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort.
