Schulden, Unterhaltsvorschuss, Arbeitszeiten: Bei der Sommerpressekonferenz hat Kanzler Merz die Pläne der Regierung verteidigt. Die Koalition sieht er auf einem guten Weg. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zur AfD.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition gestärkt in die Sommerpause gehen. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte er bei der traditionellen Sommerpressekonferenz. „Die Bilanz ist positiv“, so der CDU-Chef. „Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert.“ Er verwies auf jüngste abgeschlossene Vorhaben wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Merz versicherte, die Ressorts arbeiteten gut zusammen, ebenso mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Er räumte aber ein, dass man noch nicht da stehe, wo er Deutschland gerne sehen wolle. Es gehe darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder erreicht werde. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“
Der Kanzler machte deutlich, dass ihn seine schlechten Umfragewerte umtreiben. „Mich beschäftigt das, und ich versuche auch, die Gründe festzustellen“, sagte er. „Es hat sicher auch eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bis jetzt nicht erfüllt haben.“ Man werde auch massiv angegriffen, auch das gehöre zur Wahrheit dazu. „Ich beschwere mich darüber nicht, ich nehme das so, wie es ist.“ Er empfinde „diese demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen“.
Derzeit gäbe es wohl in Deutschland bei einer Wahl keine Mehrheit für die Koalition, so Merz. „Und das ist etwas, was mich beschwert und an dem wir auch gemeinsam arbeiten.“
Merz zuversichtlich bei Landtagswahlen
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes bekräftigte er die Ablehnung einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Zuvor war er gefragt worden, ob er garantieren könne, dass seine Partei in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde und ob er eine Kooperation mit der Linken akzeptieren würde.
Er sei und bleibe zuversichtlich, dass eine Mandatsmehrheit der AfD in den Landesparlamenten verhindert werden könne, so der CDU-Chef. „Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr behalten.“
„Schaut genau hin“
An mögliche AfD-Wähler richtete Merz einen Appell. „Schaut genau hin. Lasst Euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen“, so der Kanzler. „Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzubringen. Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung.“
Er lasse sich von niemandem in seiner klaren Haltung zur AfD überbieten, so Merz. Dies richte sich aber nicht gegen die Wähler der Partei, sondern gegen deren Funktionäre. Er wandte sich auch gegen etwaige Überlegungen, die AfD über eine Einbindung in eine Koalition einzuhegen, wie es in anderen europäischen Ländern teils gelungen sei. Dabei verwies er auf die deutsche Geschichte. „Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in eine Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung, als wenn das in einem anderen Land in der Europäischen Union geschieht.“
Wohl keine Reform der Schuldenbremse
Die hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt verteidigte Merz und verwies auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Darauf habe die Bundesregierung „eine andere Antwort“ bei der Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung geben müssen. Zugleich räumte Merz ein, dass diese Kehrtwende eine erhebliche „Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit“ sei. Er knüpfe diese daran, dass Deutschland einerseits verteidigungsfähig sei und andererseits „Stabilitätsanker“ in der europäischen Währungsunion bleibe. Die hohe Neuverschuldung sei auf Dauer nur akzeptabel, wenn der Staat dauerhaft an anderer Stelle entlastet werde, etwa beim Bürokratieabbau.
Eine Reform der Schuldenbremse wird aus seiner Sicht indes schwierig. Die eingesetzte Expertenkommission werde mindestens zwei, womöglich sogar drei Vorschläge unterbreiten. Damit stehe die Koalition weiter vor einem Dilemma. „Wenn wir jetzt noch einmal an das Grundgesetz herangehen würden oder müssten, dann bräuchten wir dazu nicht nur eine einheitliche Meinung in der Koalition, die wir zurzeit nicht haben.“ Es bräuchte auch die Grünen und weitere Abgeordnete aus dem Bundestag für eine verfassungsändernde Mehrheit, so Merz. Er sehe daher in dieser Wahlperiode kaum Möglichkeiten, die Schuldenbremse zu ändern.
Verhandlungsspielraum bei Unterhaltsvorschuss?
Der CDU-Chef verteidigte auch geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, sieht aber offenbar noch Verhandlungsspielraum: „Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung.“ Man werde darüber in der Koalition noch ausgiebig sprechen. Die Kosten für diese Leistung hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht, so Merz. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar. „Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind.“ Man wolle die Situation der Betroffenen verbessern und jene stärker zum Unterhalt heranziehen, die dazu verpflichtet seien.
An einer Reform des Arbeitszeitgesetzes will Merz festhalten und erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Der Arbeitsmarkt solle offener und flexibler gemacht werden. Es gehe dabei um nicht tarifgebundene Unternehmen.
„Wir leben nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“
Außenpolitisch machte der Kanzler deutlich, dass er Deutschland und Europa bedroht sehe. „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“ Auch gebe es „Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus“. Diese Bedrohung richte sich konkret gegen Moldau und das Baltikum, aber auch gegen weitere Teile Europas.
Auch Deutschland sei Sabotageakten und hybriden Angriffen ausgesetzt. „Wir sind Hauptzielland von dem, was wir hybride Kriegsführung nennen“, sagte der Kanzler. Daher sei es wichtig, die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. „Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen.“ Es gebe einen „rasanten Aufholprozess“.
