Die Bundesregierung hat Maßnahmen vorgestellt, die 600 Millionen Euro Entlastung pro Jahr bringen sollen. Aber bis die Maßnahmen greifen – etwa das LKW-Fahrverbot an Feiertagen – ist es noch ein langer Weg.
Etwa 200 LKW fahren für Spediteur Horst Kottmeier aus Bad Oyenhausen in Nordrhein-Westfalen. Das liegt etwa 30 Kilometer entfernt von der Grenze zu Niedersachsen, wo Kottmeier auch einen Kunden hat.
„Der produziert Lebensmittel, der braucht von uns alle vier bis fünf Stunden Lkw mit Verpackungen und den interessiert nicht, ob in Nordrhein-Westfalen Feiertag ist oder nicht“, sagt der Spediteur. „Also müssen wir uns irgendwie was überlegen, wie wir das an diesen verrückten Tagen im Jahr hinkriegen.“
Mit diesen verrückten Tagen meint Kottmeier sogenannte bundesunheitliche Feiertage. Feiertag gleich LKW-Fahrverbot, wodurch in Nordrhein-Westfalen beispielsweise an Fronleichnam nicht gefahren werden darf – in Niedersachsen ist das kein Feiertag, es wird normal gearbeitet. „Ich glaube, wir bohren bei dem Thema solange ich in der Spedition tätig bin“, sagt Kottmeier. „Das sind 46 Jahre. Seitdem nervt uns dieses Thema wirklich.“
Kabinett legt Beschlüsse vor
Zwischen der Spedition in Bad Oyenhausen und dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung in Berlin liegen genau 463 Kilometer. Und immer die A2 entlang in die Hauptstadt dürfte Spediteur Kottmeyer heute geguckt haben. Das Generve von 46 Jahren – bald vorbei?
„Wir nehmen deutlich an Tempo auf“, sagt dort Minister Karsten Wildberger, dessen Aufgabe es ist, das Land digitaler und moderner zu machen. Heute hat das zweite sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung Beschlüsse dazu vorgelegt. Zum Beispiel, dass es an bundesuneinheitlichen Feiertagen kein LKW-Fahrverbot mehr geben soll.
Bei den Beschlüssen handelt es sich laut Wildberger um „weitreichende Maßnahmen, um den Alltag der Menschen in Deutschland und den Alltag für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land einfacher zu machen.“
Größte Entlastung im Gesundheitswesen geplant
Insgesamt handelt es sich um ein oft sehr kleinteiliges Maßnahmenbündel, von den Nicht-mehr-Fahrverboten für LKW, über die Abschaffung der Umweltplaketten für E-Autos, bis hin zu technischen Geräten in Betrieben, die nicht mehr alle regelmäßig geprüft werden müssen. Also konkret keine dauerhafte Überwachung der Kaffeemaschine in Büro oder Werkstatt mehr.
Der allergrößte Teil der angekündigten 600 Millionen Euro Entlastung pro Jahr soll allerdings im Gesundheitswesen herausspringen. Die zuständige Ministerin Nina Warken steht deswegen heute quasi als Kronzeugin neben Wildberger. Es geht voran, so Warken, „durch digitale Abläufe, durch digitale Kommunikation und damit auch einem digitalen Gesundheitswesen, das für alle Beteiligten Vorteile mit sich bringt.“
Langer Weg von Beschluss zu Gesetz
Die Vorteile liegen natürlich auf der Hand: Mehr digital heißt weniger Kosten, Papier, Nerven, Aufwand – zum Beispiel bei der E-Überweisung, die nun kommen soll. „Man hat die Überweisung künftig nicht mehr auf dem Zettel, sondern digital“, so Warken. Das bringe den Bürgern Vorteile, „vor allem, wenn man sie sonst nochmal in der Arztpraxis hätte abholen müssen oder wenn man sie dann in die nächste Arztpraxis mitbringen muss.“
Doch genau an diesem Beispiel zeigen sich auch die Schwierigkeiten, vor denen Warken, Wildberger und die anderen wild enschlossenen Entbürokratisierer stehen: Aus allen Plänen müssen Gesetze werden, die dann auch noch umzusetzen sind. Die E-Überweisung etwa kommt im September. Aber nicht in diesem und auch nicht im nächsten September – Sie soll stattdessen „schrittweise bis September 2029 eingeführt werden.“
Weiter warten auf den „Gamechanger“
„Das ist eine Aufgabe, die uns auf Dauer gestellt sein wird. Das ist nichts, was wir heute abgeschlossen haben“, sagt dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz über die Bemühungen, Deutschland zu entbürokratisieren. Er weiß, dass Politik hier ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, nachdem alle Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte das versprachen, aber meist mit mehr Regeln als weniger aus dem Amt schieden.
Wichtig und wichtig nennt zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie die Vorhaben jetzt – wartet aber, so wörtlich, immer noch auf die entscheidenden „Gamechanger“. Um das Spiel noch zu drehen, wartet die Wirtschaft vor allem auf eines: Berichts- und Dokumentationspflichten sollen nach Plänen der Bundesregierung systematisch reduziert werden. Diese Absicht hat sie heute noch einmal bekräftigt – einen konkreten Fahrplan dazu gibt es allerdings noch nicht.
