Andy Burnham, der siebte britische Premier in zehn Jahren, muss ein tief gespaltenes Land einen. Seine Pläne sind ehrgeizig: Er will die Lebenshaltungskosten senken, die Wirtschaft ankurbeln und Sozialsysteme entlasten.
Schon der Start in der 10 Downing Street ist eher ungewöhnlich. Als Andy Burnham, begleitet vom Applaus seiner Anhänger, sich vor den bekannten schwarzen Türen des Regierungssitzes positioniert, steht da kein Redepult. Der siebte britische Premierminister in zehn Jahren bricht direkt in der ersten Stunde seiner Amtszeit bei seiner ersten Rede mit den gängigen Traditionen.
Er will ein Zeichen setzen: für alle, für die Politik weit weg und abgehoben ist, die sich nicht gehört fühlen. „Die Menschen haben Politik satt. Ich höre euch“, sagt er. „Ich will ehrlich sein: Wir waren nicht gut genug, wir müssen besser werden – und das werden wir.“
Burnham wird an der Downing Street von Freunden, Unterstützern und Wegbegleitern aus seiner Zeit als Bürgermeister in Manchester empfangen, umarmt seine Mutter, die in der Menge steht. Die, die hier versammelt sind, legen große Hoffnung in ihn. Nun muss er den Rest des Landes überzeugen.
Starmer zieht positive Bilanz
Ungefähr eineinhalb Stunden vorher verabschiedet sich Keir Starmer nach zwei Jahren im Amt. Bevor er sich auf den Weg zum König macht, um offiziell zurückzutreten, spricht er ein letztes Mal vor der Downing Street Nummer 10 – mit einem Podium, das für ihn bereitgestellt wird.
Er habe viel erreicht, sagt Starmer zum Abschied, habe Labour zurück in Regierungsverantwortung geführt. Seine Bilanz? Durchweg positiv. „Großbritannien ist stärker und fairer als noch vor zwei Jahren“, sagt er.
„Unsere Wirtschaft ist stärker, unser öffentlicher Dienst zeigt einen Aufwärtstrend, jeden Tag werden Kinder aus der Armut gerettet, Immigration ist gesunken, Verteidigung und Sicherheit sind gestärkt und unser Ruf auf der internationalen Bühne hat sich verbessert.“ Er gehe jetzt bereitwillig, sagt Starmer, mit einem Lächeln und stolz auf seine Leistungen.
Kater Larry lebt seit 15 Jahren in der Downing Street – unbeeindruckt von jeglichen politischen Turbulenzen.
Burnham will Zehn-Jahres-Plan vorlegen
Jetzt übergibt er an Burnham, der sich großen Aufgaben verschrieben hat: Er kündigt in seiner ersten Rede an, er wolle das politische und das wirtschaftliche System grundlegend verändern. Bis Ende des Jahres wolle er dafür einen Zehn-Jahres-Plan vorlegen. Aber schon jetzt wolle er den Menschen mehr Luft zum Atmen geben, gerade bei den hohen Lebenshaltungskosten. Die Details will er am Dienstag vorstellen.
Burnhams Fokus liegt in der Innenpolitik, das hat er in den Wochen vor seiner Ernennung deutlich gemacht: Politik dezentralisieren und wieder näher an die Menschen heranholen, die Lebenshaltungskosten senken, die Wirtschaft ankurbeln, Versorgungsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen, Sozialsysteme entlasten, Sozialwohnungen bauen.
Einen genauen Plan, wie das finanziell mit einem stark belasteten Haushalt funktionieren soll, ist unklar. Burnhams Logik: Wer frühzeitig in Menschen investiert und ihnen mehr Chancen gibt, spart dieses Geld am Ende beispielsweise im Sozialsystem. Er sagt: „Wir wollen den Menschen helfen, gut zu leben. Wir wollen einen präventiven Staat schaffen, in dem in den Erfolg der Menschen investiert wird und nicht für ihre Niederlagen bezahlt werden muss.“
Burnham will Land und Partei wieder einen
Burnham muss mit seiner Politik nicht nur ein Land einen, das nach dem Brexit und der andauernden Wirtschaftskrise tief gespalten ist, sondern auch seine Partei. Er wolle die verschiedenen Fraktionen wieder vereinen, wolle Labour zurück zu seinen Wurzeln als Arbeiterpartei führen, erklärte Burnham am Freitag, als er seinen Posten als Parteichef übernahm.
Wie er das anstellen will, wird auch seine Auswahl für das Kabinett zeigen. Schon jetzt lesen sich seine Politik und seine Versprechen als ein Gegenangebot zu Reform UK, mit dem Angebot, zu den sozialdemokratischen Wurzeln zurückzukehren. Er wolle die Sorge um die Menschen ins Zentrum seiner Arbeit stellen, sagt er. „Ich werde alles in diese Aufgabe stecken und ich hoffe auf eure Unterstützung.“
Unterstützung aus dem konservativen Lager?
Für Unterstützung kann Burnham auch aus Richtung der Konservativen hoffen. Deren Parteichefin Kemi Badenoch hat bereits am Morgen erklärt, dass sie beispielsweise bei einer Kürzung der öffentlichen Ausgaben bereit wäre, Burnham zu unterstützen.
Ganz anders klingen dagegen konservative Medien und das rechtspopulistische Reform UK: Ihnen ist Burnham zu links, seine Pläne seien nicht finanzierbar – und überhaupt, so Reform-UK-Politiker Robert Jenrick, habe Burnham kein Mandat und müsse Neuwahlen ansetzen.
Der wiederum scheint sich auf eine lange Zeit als Premier einzustellen. Denn Burnham hat sich gleich auch den großen, pathetischen Zielen verschrieben: Dem Land ein neues Gefühl von Einigkeit und Positivität zu geben, ein gemeinsames Ziel zu finden, um wieder an sich selbst zu glauben. Und: Hoffnung zurückzubringen.
