Partei scheitert in KarlsruheBSW-Stimmen von der Bundestagswahl werden nicht neu ausgezählt
Das BSW scheitert auch in Karlsruhe mit dem Versuch, Stimmen der Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Beschwerde für unzulässig.
Das BSW ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025 zu erreichen. Der Zweite Senat verwarf eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Damit muss die Bundestagswahl nicht wiederholt werden, die Stimmen werden auch nicht neu ausgezählt.
