„Brauchen manchmal etwas länger“Verkehrsminister Bilger begrüßt Stromsteuersenkung für alle
Nach langen Verhandlungen einigt die Koalition sich darauf, die Stromsteuer für alle zu senken – was Kanzler Merz schon im Oktober versprochen hatte. Die Koalition brauche manchmal etwas länger, sagt Verkehrsminister Bilder. „Aber am Ende kommen wir doch zu guten Ergebnissen.“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat die Einigung im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle begrüßt. „Die Stromsteuersenkung für alle ist wirklich gut und wichtig angesichts der hohen Energiepreise, die wir haben“, sagte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv.
Für einen Teil der Unternehmen hatte die Koalition die Stromsteuer bereits gesenkt, jedoch nicht für alle Betriebe sowie für die Privathaushalte – obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch konnten sich Spitzen von Union und SPD nach mehreren gescheiterten Versuchen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher einigen. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Für Bilger gilt zunächst aber: „Die Senkung der Stromsteuer insgesamt, die Senkung der Energiepreise war uns als Union schon immer ein wichtiges Anliegen.“ Deswegen sei dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Dort habe die Vereinbarung unter dem Vorbehalt gestanden, dass die Senkung finanziert werden könne. Dies sei nun geschehen.
Acht Stunden statt „relativ rasch“
Union und SPD hatten mehr als acht Stunden lang bis spät in die Nacht im Kanzleramt verhandelt – obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt hatte, man könne „relativ schnell“ zu einer Lösung kommen. Merz hatte bereits im Oktober eine Senkung auch der Stromsteuer für die Bürger versprochen: Damit solle nicht nur eine Entlastung ermöglicht werden, „sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat“.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil befürwortete eine Steuersenkung, verlangte aber eine solide Gegenfinanzierung. In den Haushaltsverhandlungen hatte die Koalition vergeblich versucht, die nötigen 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.
Zum Streit über die Finanzierung sagte Bilger: „Es ist in unserer Koalition so, dass wir manchmal etwas länger brauchen und viel diskutiert wird. Aber am Ende kommen wir dann doch zu guten Ergebnissen.“ Als Beispiel nannte er die Einigung bei der Gesundheitsreform. „Wir haben noch einiges vor. Aber das Beispiel Stromsteuer zeigt, dass wir am Ende zu guten Ergebnissen kommen können.“ Man sollte sich nun an den bereits beschlossenen Einigungen im Koalitionsvertrag orientieren. Aber Bilger betonte auch: „Gerne auch schneller und ohne große Diskussionen.“
