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Politik

Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel – zeitlich begrenzt

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerNovember 18, 2026Keine Kommentare5 Minuten Lesezeit
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Stand: 18.11.2026 • 09:55 Uhr

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für 2027. Auch ein Spritpreisdeckel soll zeitlich begrenzt kommen.

Einigung im Koalitionsausschuss: Nachdem wochenlang über die Finanzierung diskutiert worden war, haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher geeinigt. Doch die Entlastung soll zunächst für ein Jahr gelten.

Das geht aus dem Beschluss hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Nach diesen Informationen wird angestrebt, „die Steuerreduzierung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortzusetzen“ – aber nur, wenn „eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird“.

Angestrebt wird eine Senkung auf das europäische Mindestniveau. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich.

Kanzler Merz: „Wir haben Wort gehalten“

Bundeskanzler Friedrich Merz wertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Erfolg. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten“, erklärte der CDU-Vorsitzende. „Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“

Die Senkung der Stromsteuer hatte als Glaubwürdigkeitstest für die Regierung und insbesondere Merz gegolten. Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war. Merz bedankte sich bei den Koalitionsspitzen „dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind“.

Laut dem Vergleichsportal Verivox würde die Senkung für einen Dreipersonenhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bedeuten. Für einen Singlehaushalt mit 1.500 Kilowattstunden wären es etwa drei Euro.

Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch wäre die Entlastung deutlich größer.

Union zufrieden, Grüne kritisieren

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte im ARD-Morgenmagazin, man habe „intensiv miteinander gesprochen“. Die Senkung der Stromsteuer sei mit Blick auf die Kosten ein „Kraftakt“. Mit Blick auf die fehlende Finanzierung der Steuerreduktion im Jahr 2028 sagte sie: „Natürlich ist auch klar, dass ein Koalitionsausschuss an einem Abend nicht den Bundeshaushalt 2028 insgesamt glättet beziehungsweise da die Deckungslücke schließt.“

CSU-Chef Markus Söder wertete die Einigungen als Erfolg – auch für seine Partei. „Die CSU hält Wort“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst X. Durch die Stromsteuersenkung würden „jetzt alle entlastet, auch Familien, Rentner und der gesamte Mittelstand“, schrieb er.

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte den Beschluss zur Stromsteuer als „Armutszeugnis für eine Bundesregierung“, weil er „bei einer so grundlegenden Entlastung“ keine Planungssicherheit schaffe. „Diese Entscheidung hätte der Startschuss für eine echte Elektrifizierungsoffensive werden müssen“, sagte Brantner.

ifo-Chef Fuest: Konjunkturell hilfreich“

Die Senkung der Stromsteuer sei „ökonomisch gut begründbar“, sagte der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Die Stromsteuer hemmt die Elektrifizierung und entfaltet insofern eine problematische Steuerungswirkung.“

Die Entlastung für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen sei „konjunkturell hilfreich“. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass steuerliche Entlastungen auf Dauer nur dann möglich seien, wenn die Staatsausgaben reduziert werden. „Es fehlt jede Ausgabendisziplin“, kritisierte Fuest.

Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, bezeichnete die nun beschlossene Entlastung als überfällig. Sie könne aber die massiven Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise funktioniere nur, wenn die Stromkosten „strukturell“ gesenkt würden. Doch an eine Reform des Preismechanismus traue sich die Regierung „wieder mal nicht dran“.

Während „für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu zucken verpulvert“ würden, würden „minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition“, kritisierte Pellmann.

Einnahmen aus Erneuerbaren Energien werden angezapft

Zur Finanzierung der Stromsteuersenkung sollen Spielräume aus dem EEG-Konto genutzt werden. Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für Strom aus Erneuerbaren Energien ab. Sollten die Überschüsse aus dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein „Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs“ beschließen.

Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien eine Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart. Zunächst war die Steuer wegen der klammen Kassen nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt worden. Die Einigung muss nun nachträglich in den im Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen werden.

Spritpreisdeckel zunächst für drei Monate

Der geplante Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Im Koalitionsausschuss wurde laut Beschluss entschieden, dass das Bundeskabinett am 2. Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen soll, mit der ein Spritpreisdeckel ab Jahresbeginn „aktiviert“ wird.

Damit soll „auf die außergewöhnliche Krisensituation infolge der Entwicklungen an der Straße von Hormus“ reagiert werden. Doch auch diese gesetzliche Grundlage soll auf zwölf Monate begrenzt werden. Die Rechtsverordnung laufe schon nach drei Monaten aus – ob sie verlängert wird, solle vor Ablauf geprüft werden.

„Die Versorgungssicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet sein“, heißt es im Beschlusspapier. Das solle unter anderem dadurch sichergestellt werden, „dass die Länder örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere abweichende regionale Höchstpreise bestimmen können“.

Damit soll der Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nachgebessert werden, den die SPD als zahnlos kritisiert hatte.

Ende Dezember läuft der „Tankrabatt“ aus, der seit Anfang Oktober gilt.

Offenbar keine Einigung bei Rente und Kalter Progression

Bei den anderen offenen Themen in der Koalition, der Rentenreform und dem Ausgleich der Kalten Progression, gab es offenbar keine Einigung. In einer SMS der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD an die Abgeordneten hieß es: „Zu allen weiteren Themen sprechen wir in den Gremien in den kommenden Tagen.“

Die Nachricht von Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wurde auch die „gute Atmosphäre“ im Koalitionsausschuss der vergangenen Nacht hervorgehoben.

Kalte Progression

Die Kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch Inflation und die Wirkung der Steuerprogression ganz oder teilweise aufgezehrt werden. Konkret: Durch eine Gehaltserhöhung, die komplett von der Inflation aufgefressen wird, rutscht der Arbeitnehmer in einen höheren Einkommensteuertarif. Das Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche.

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