Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn hat eine neue Debatte über die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft ausgelöst. Die Grünen möchten sich erneut damit befassen, der Ethikrat warnt vor „Doppelmoral“. Die CDU hält bislang am Verbot fest.
Die politische Karriere von Jens Spahn ist vorerst beendet, die Debatte um Leihmutterschaft ist es nicht. Der Rücktritt des Unionsfraktionschefs scheint sie vielmehr neu entfacht zu haben. In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten, in anderen Ländern nicht. Viele Paare – darunter auch Spahn und sein Ehemann – suchen etwa in den USA Hilfe. Doch das kostet viel Geld.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte nun eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. „Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Debatte sollte im Parlament geführt werden, sagte sie im rbb.
Nur unter engen Voraussetzungen möglich?
Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampelkoalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, „sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden“.
Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb – wenn überhaupt – nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe.
Die SPD hat ihre Meinungsbildung zum Thema noch nicht abgeschlossen. Die Linkspartei verweist auf die Risiken für Ausbeutung der Leihmütter.
Union strikt für Verbot
Die Union positioniert sich strikt gegen die Leihmutterschaft, auch Spahn hatte sich in seiner Zeit als Gesundheitsminister gegen ein Ende des Verbots ausgesprochen. Vor allem aus diesen Gründen war er für seine Union als Fraktionschef nicht mehr tragbar. CDU-Bundesvize und Familienministerin Karin Prien geht auch nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert.
In einem Interview des Portals The Pioneer verwies sie darauf, dass die CDU ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die altruistische Leihmutterschaft mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.
„Ein ganz furchtbares Schicksal“
Zugleich äußerte sie Verständnis für das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen.
Mit Blick auf Spahn sagte sie: „Dass er ein Risiko eingeht und dass er eben auch verlieren kann an der Stelle und sich am Ende für seine Familie entscheiden muss, das wird er kalkuliert haben.“
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. Prien zeigte sich offen dafür, das Embryonenschutzgesetz „an der einen oder anderen Stelle“ noch einmal genauer zu betrachten und vielleicht auch das Adoptionsrecht. Dazu müsse sich die derzeit aufgeheizte Situation aber erst einmal etwas beruhigen.
Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf nannte es bedauerlich, dass Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender nicht die Debatte um die Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe, sagte die Juristin der Zeit. „Damit könnte er vielen Menschen die Möglichkeit bieten, die er im Ausland hatte.“
Aus Sicht des Vorsitzenden des Ethikrats zeigt die Spahn-Diskussion die Doppelmoral der Gesellschaft. Einerseits sei im Inland nicht nur die Leihmutterschaft verboten, sondern auch die Eizellspende. Andererseits werde sehr großzügig toleriert, insbesondere bei der Eizellspende, dass eben Frauen und Paare ins Ausland gehen, um auf diese Weise ihren Kinderwunsch zu erfüllen, sagte Helmut Frister. „Und es ist ein bisschen so, dass die gesamte Gesellschaft da das Problem ins Ausland verlagert.“
