Analyse
Bereits vor seinem Amtsantritt hat der neue britische Premier Burnham über geplante Reformen gesprochen. Was will er verändern und mit welchen Hürden hat er zu kämpfen?
Andy Burnham weiß, in welchem Bereich er schnell punkten muss. Deswegen kündigt der neue britische Premierminister direkt bei seiner Antrittsrede an der Downing Street Nummer 10 an: „Ich will, dass die Menschen durchatmen können, vor allem in Bezug auf die Lebenshaltungskosten.“
Einen Tag später steht fest, wie er das machen will: Seine Regierung will die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen von Privathaushalten streichen. Die Maßnahme solle zum 1. Oktober in Kraft treten.
Die Belastungen für die Menschen sind hoch, sagt Melanie Ward, Parlamentspolitikerin der Labour-Partei, im Interview mit der BBC: „Es ist schwierig für die Menschen in meinem Wahlkreis und im ganzen Land, ihr Leben zu finanzieren und auch die schönen Dinge des Lebens zu genießen.“ Genau deshalb sei es so wichtig, dass Burnham nun hier ansetze, so Ward.
Schnelle Lösungen für hohe Lebenshaltungskosten
Die Menschen sind von der instabilen Politik frustriert, das Leben ist teuer, der Wirtschaft geht es schlecht. Deswegen muss Burnham schnell punkten: „Andy Burnham hat nur ein kleines Zeitfenster, vielleicht nur ein paar Wochen, um zu zeigen, was er kann“, sagt Luke Tryl von der gemeinnützigen Organisation „More in Common“. „Natürlich kann er die Lebenshaltungskosten nicht über Nacht senken, aber er muss zeigen, dass er das schnell angeht.“
Genau in diesem Punkt dürfte Andy Burnham an seine nächste Grenze stoßen: die Finanzen. Die Staatsverschuldung in Großbritannien ist seit Jahren hoch. Erst Anfang Juli hat das Parlament eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 15 Milliarden Pfund beschlossen. Der ehemalige Premierminister Keir Starmer hatte angekündigt, dass nach dem Beschluss dieses Etats nun Projekte im Bereich Infrastruktur und Energie gestrichen würden.
Geld für andere Bereiche fehlt
Das Geld könnte Burnham aber anderswo gut gebrauchen: Er will eigentlich Sozialwohnungen bauen, kleinere und mittlere Unternehmen steuerlich entlasten, die Sozialsysteme verbessern und die Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Wasser wieder in öffentlicher Hand sehen. Woher soll das Geld dafür kommen? Erhöhungen der Einkommens- und Mehrwertsteuer so wie der Sozialversicherung sind durch das Grundsatzmanifest von Labour aus 2024 ausgeschlossen.
„Diese drei großen Steuern könnte man, in der Theorie, nur um einen niedrigen Prozentsatz heben und trotzdem große Mengen an Geld bekommen – weil so viele Menschen diese Steuern zahlen“, erklärt Jonathan Cribb, Finanzexperte vom Institut for Fiscal Studies. „Wenn diese Erhöhungen aber durch das Grundsatzmanifest der Partei ausgeschlossen sind, müsste man andere Steuern, die nur wenige Menschen zahlen, um einen sehr hohen Betrag erhöhen – und diese Menschen wären dann unzufrieden.“
Wirtschaftsaufschwung – aber wie?
Letztlich hängt davon auch ab, wie sehr sich die britische Wirtschaft erholen kann. In Andy Burnhams Zeit als Bürgermeister in Manchester hat die Stadt ein bemerkenswertes Wachstum hingelegt – das will er jetzt auf das gesamte Land übertragen. Wie genau er die seit dem Brexit schwächelnde britische Wirtschaft ankurbeln will, hat er bisher nicht erklärt.
Allerdings soll er Pläne haben, die Öl- und Gasförderung in der Nordsee wieder anzukurbeln. Neue Bohrgebiete soll es entgegen verschiedener Medienberichte nicht geben, aber die vorhandenen sollen so ausgeschöpft werden, dass es die Energiepreise nach unten treibt.
Dezentralisierung als große Hürde
Zuletzt könnte auch sein größtes Projekt zu seiner größten Hürde werden: Die Dezentralisierung, die Andy Burnham vorschwebt, um den Regionen mehr Macht und auch Budget für ihre Wirtschaft und ihre Verwaltung zu geben. Pionierprojekt ist die Number 10 North, ein Regionalbüro des Premierministers in Manchester.
„Nicht jeder Teil des Landes ist dafür bereit“, erklärt Politikwissenschaftler Tony Travers. Es gebe nur fünf oder sechs Regionen, darunter auch Manchester, die überhaupt das Personal und die Ressourcen hätten, Verwaltungsaufgaben aus London zu übernehmen. „Das heißt, das müsste alles erst ausgebaut werden, um diese Dezentralisierung überhaupt durchzusetzen“ – und das könnte erneut am Geld scheitern.
Andy Burnham muss große Erwartungen erfüllen. Wie er sie meistern will, wird sich in den kommenden Tagen zeigen, wenn er sein Kabinett vorstellt – und dann im Herbst, wenn das Parlament nach der Sommerpause wieder tagt.
