Vor zehn Jahren tötete ein rechtsextremer Attentäter neun Menschen am Olympia-Einkaufszentrum in München. Behörden werteten die Tat lange als unpolitischen Amoklauf – mit Folgen für die Betroffenen.
Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute bei der Gedenkfeier zum 10. Jahrestag des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) das Wort ergreifen wird, werden ihm die Überlebenden des Anschlags und die Hinterbliebenen der Opfer genau zuhören. Denn bei ihnen sind nicht nur Trauer und Schmerz immer noch groß, sondern auch die Enttäuschung über das Verhalten des Staates nach dem Attentat. Die Initiative „München erinnern!“, in der sich Hinterbliebene der Mordopfer zusammengeschlossen haben, fordert anlässlich des Jahrestages eine Entschuldigung des Staates.
Acht Jugendliche und eine 45-jährige Mutter wurden am 22. Juli 2016 ermordet. Alle Opfer stammten aus Familien mit Migrationsgeschichte oder der Minderheit der Sinti. Kein Zufall, der 18-jährige Täter David S. nahm sie bewusst ins Visier. Auf seinem Computer fand sich eine Art Abschiedsbrief, den er am Tag des Attentats verfasst hatte – unter dem Dateinamen (Zitat in Originalschreibweise): „Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer“.
Norwegischer Massenmörder Breivik als Vorbild
Auch der Zeitpunkt des Anschlags war ein klares Zeichen: Der fünfte Jahrestag des Massakers, das der norwegische Rechtsextremist Anders Breivik 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya verübt hatte. Dass der OEZ-Attentäter Rassist und Rechtsextremist war, wurde von den Ermittlern nie bezweifelt. Dennoch beharrten bayerische Staatsregierung und Staatsanwaltschaft jahrelang darauf, David S. habe einen Amoklauf verübt, ausgelöst durch Mobbing in der Schule.
Diese Festlegung hatte Folgen: Betroffene hatten dadurch zunächst keinen Anspruch auf Entschädigung aus einem Fonds, den die Bundesregierung für Opfer rechtsextremer Gewalt eingerichtet hat. Das OEZ-Attentat wurde auch nicht in die offiziellen Statistiken zu extremistischer Gewalt aufgenommen.
Staatsregierung und Justiz beharrten auf Mobbing als Tatmotiv
Indem die Behörden Mobbing zum maßgeblichen Tatmotiv erklärten, attestierten sie David S. zudem eine Art Opferrolle – so empfanden es jedenfalls die Familien der Ermordeten.
Zumal die Ermittler immer wieder versucht hätten, Verbindungen zwischen David S. und seinen Opfern zu finden, kritisiert etwa Yasemin Kılıç, deren 15-jähriger Sohn Selçuk im OEZ erschossen wurde: „Mein Mann wurde mehrmals zum LKA zur Aussage vorgeladen. Sie wollten irgendwie einen Zusammenhang finden zwischen dem Täter und unseren Kindern, aber keiner hatte irgendeine Verbindung zu ihm.“
Familien der Opfer fordern Untersuchungsausschuss
Hinterbliebene wie Yasemin Kılıç, die sich in der Initiative „München erinnern!“ zusammengeschlossen haben, prangern zudem an, dass die internationalen Verbindungen von David S. kaum oder viel zu spät untersucht worden seien. So war S. über eine Online-Plattform in Kontakt mit einem jungen Mann in den USA, der anderthalb Jahre nach dem OEZ-Attentat an einer Highschool in Aztec (New Mexico) zwei Schüler hispanoamerikanischer Herkunft ermordete.
Hätte diese Tat verhindert werden können, wenn die deutsche Polizei konsequent ermittelt und US-Behörden informiert hätte? Eine von vielen Fragen, die die Hinterbliebenen von einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages geklärt haben wollen. Mit Unterstützung der Grünen im Landtag soll demnächst ein entsprechender Ausschuss beantragt werden.
Darin soll es auch um die aus Sicht der Betroffenen schlechte Informationspolitik der Behörden gehen. Nach der Tat habe man Angehörige stundenlang im Unklaren gelassen über das Schicksal ihrer Kinder und Enkel, wodurch sie zusätzlich traumatisiert worden seien. Es habe auch keine professionelle Betreuung der Angehörigen und Überlebenden gegeben. „Sie haben uns im Stich gelassen“, sagt Yasemin Kılıç.
Der 15-jährige Selçuk wurde von David S. erschossen.
Hinterbliebene erwarten Entschuldigung des Staates
Besonders schmerzt die Hinterbliebenen, dass sich staatlicherseits niemand bei den Angehörigen entschuldigt habe – insbesondere für die jahrelange Einstufung des rassistischen Attentats als Amoklauf.
Im bayerischen Innenministerium sieht man dafür keinen Anlass: „Letztlich konnte die entsprechende Einstufung der Tat dann auch erst auf Basis der durch die Ermittlungen geschaffenen Faktenbasis erfolgen“, heißt es auf tagesschau-Anfrage. Dass die Tat erst nach drei Jahren als rechtsextremer Anschlag eingestuft worden sei, sei „ein Indiz für die Sorgfalt“ der bayerischen Polizei.
Ganz anders beurteilt das die Münchner Opferberatungsstelle BEFORE, die mehrere Betroffene des OEZ-Attentats betreut: „Wird das Tatmotiv nicht er- oder anerkannt, kann kein anderer Schluss daraus gezogen werden, als dass der Wille, umfassend und tiefgehend zu ermitteln, fehlt.“ Die Neubewertung sei viel zu spät erfolgt. Zudem kam die Kehrtwende der Staatsregierung erst, als der öffentliche Druck immer massiver wurde.
Die Amok-These wurde schon früh von Opferanwälten, Landtagsopposition, Medien und Wissenschaft infrage gestellt. Drei wissenschaftliche Gutachten, die die Stadt München in Auftrag gegeben hatte, kamen zu dem Ergebnis: Mobbing sei für die Tat nicht ausschlaggebend gewesen, es gebe klare Hinweise auf einen extrem rechten Hintergrund der Tat.
„Amok oder Attentat?“ – keine rein akademische Frage
Die Frage „Amok oder Attentat?“ ist keine rein akademische. Amok bedeutet ursprünglich, dass ein Täter in einem psychischen Ausnahmezustand quasi willkürlich mordet. So wird Amok auch von den meisten Menschen verstanden. In den Ermittlungsbehörden wird der Begriff jedoch teils anders verwendet. So werden in der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) rechtsextreme Attentäter unter dem Begriff Amok zusammengefasst – selbst wenn sie ihre Taten monatelang geplant haben.
In den bundesweit geltenden Polizeidienstvorschriften ist zudem die sogenannte polizeiliche Amoklage verankert. Sie wird ausgerufen, wenn ein Täter anscheinend wahllos oder auch gezielt Menschen tötet oder gefährdet.
So geschehen etwa Anfang Juli im oberbayerischen Schongau, als ein 16-Jähriger mit Schusswaffe und Messern ins dortige Gymnasium stürmte und zwei 13-jährige Mädchen schwer verletzte. Die Polizei rief die Amoklage aus, Medien übernahmen den Begriff. Tage später stellte sich heraus, dass der Täter offenbar ein sogenanntes Manifest verfasst hatte, worin er seine rechtsextreme Ideologie ausbreitet. Auch hier liegt also der Verdacht nahe, dass es sich um einen gezielten Anschlag gehandelt hat.
„Es war kein Ermittlungsfehler, sondern politisches Kalkül“
Yasemin Kılıç, deren Sohn Selçuk vor zehn Jahren im OEZ ermordet wurde, hofft, dass in den Behörden ein Umdenken stattfindet: „Sie müssen aus den Fehlern lernen.“ Sie vermutet aber, dass das Verhalten der Behörden kein reines Versehen war: „Es wurde jahrelang das Märchen erzählt von einem unpolitischen Amoklauf. Das war politisches Kalkül, um die Augen vor dem Problem des Rechtsextremismus zu schließen.“
