Ernster Fehler ohne Auswirkungen„Manipuliert“: Trump setzt Feldzug gegen US-Wahlsystem fort
Präsident Trump sät seit seiner Niederlage gegen Joe Biden immer wieder Zweifel an der Integrität des Wahlsystems in den USA. Eine heftige Panne in New Jersey, durch die 6000 Menschen ohne Staatsbürgerschaft vorübergehend wahlberechtigt wurden, liefert ihm nun neues Futter.
US-Präsident Donald Trump hat das Wahlsystem in den USA nach einem Problem bei der Wählerregistrierung in New Jersey als „manipuliert“ bezeichnet. „RETTET AMERIKA!!!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Am Vortag war bekanntgeworden, dass im Wählerverzeichnis des Bundesstaates an der US-Ostküste zwischen Juni 2023 und Juni 2024 rund 6600 Menschen irrtümlich registriert wurden, die keine US-Bürger sind. Die Ursache dafür sei ein „schwerwiegender Softwarefehler“ bei der Beantragung von Führerscheinen oder Ausweisen gewesen, teilte New Jerseys demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill mit.
Sherrill schrieb, sie habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Fehlers eine interne Untersuchung angeordnet und die Streichung der betroffenen Personen aus dem Wählerregister veranlasst. Einer vorläufigen Untersuchung zufolge hätten weniger als 400 der in dem Zeitraum neu registrierten Wähler tatsächlich ihre Stimme bei einer Wahl abgegeben. Diese seien sowohl als Demokraten als auch als Republikaner und parteilose Wähler registriert gewesen.
Auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 hatten die Stimmen nach Angaben der „New York Times“ keinen Einfluss. Trumps demokratische Konkurrentin Kamala Harris gewann in dem Bundesstaat nach Angaben der Zeitung mit mehr als 250.000 Stimmen Vorsprung.
Sherrill: Trump hat „keinerlei Glaubwürdigkeit“
„Ich möchte unterstreichen, wie ernst ich diese Angelegenheit nehme“, schrieb Sherrill, die zum Zeitpunkt des Softwarefehlers noch nicht im Amt war. „Ich bin entsetzt über die fahrlässigen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben, und über die mangelnde Transparenz der damals Verantwortlichen“, hieß es weiter.
Die Gouverneurin nahm in ihrem Post die zu erwartende Kritik des US-Präsidenten vorweg. Trump habe „keinerlei Glaubwürdigkeit“ in Fragen der Integrität von Wahlen, schrieb Sherrill. Der Republikaner habe mehr als ein Jahrzehnt damit verbracht, das Vertrauen der US-Amerikaner in Wahlen durch Lügen zu untergraben.
„Wenn wir ein Problem finden, verstecken wir es nicht, leugnen es nicht und erfinden keine Verschwörungstheorien“, schrieb Sherrill. „Wir untersuchen es, beheben es und informieren die Öffentlichkeit“.
Trump hat wiederholt Zweifel an der Integrität und Sicherheit von Wahlen in den USA geäußert. Seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden erkennt er bis heute nicht an. Zuletzt wiederholte er seine Behauptung eines angeblichen Wahlbetrugs bei seiner Rede an die Nation in der vergangenen Woche – kurz vor den Zwischenwahlen im November. Er warf auch China einen großangelegten Versuch der Einflussnahme vor.
Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug selten sind.
