Rund 30 Prozent mehrUS-Abgeordnete winken Rekordbudget für Pentagon durch
Die US-Armee soll im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden. Ein Gesetz, das die Verteidigungsausgaben der USA massiv steigert, passiert das US-Repräsentantenhaus. Doch im Senat machen die Demokraten Front gegen die Pläne.
Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.
Der vom Repräsentantenhaus gebilligte National Defense Authorization Act (NDAA) sieht damit für das Verteidigungsministerium für das kommende Jahr rund 250 Milliarden Dollar mehr Haushaltsmittel vor als 2026 – ein Plus von rund 30 Prozent. Mit dem zusätzlichen Geld soll unter anderem eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von fünf bis sieben Prozent ermöglicht werden. Außerdem soll die US-Armee auf Drängen von Präsident Donald Trump einen Raketenabwehrschirm nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“ entwickeln – auch dafür sind Teile des Rekord-Budgets gedacht.
Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss – und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf.
Der NDAA-Prozess befindet sich noch in einem frühen Stadium. Damit das Ganze in Kraft treten kann, braucht es weitere Schritte. Im Senat gibt es dazu einen eigenen Gesetzentwurf. Dort war das Verfahren zuletzt aber ins Stocken geraten – die Demokraten wollten mit ihrem Protest so Druck auf Trump wegen des umstrittenen Kriegs gegen den Iran machen. Sollten sich beide Kammern letztlich auf eine Kompromiss-Version einigen, kann der US-Präsident ein Veto gegen das Gesetz einlegen.
