Weil die New York Times über Sicherheitsmängel an Trumps neuer Air Force One berichtete, ließ die US-Regierung Journalisten vorladen. Ein Bundesrichter griff ein. Experten sprechen von Einschüchterungsversuchen der Regierung.
US-Präsident Donald Trump flog mit seiner neuen Air Force One zum NATO-Gipfel nach Ankara. Das Flugzeug ist ein Geschenk aus Katar, mit viel Gold und Luxus an Bord. Umso überraschter waren die mitreisenden Journalisten, dass Trump nach dem Gipfel mit der alten Präsidentenmaschine zurück flog. Seine Begründung: die neue Air Force One sei bereits voraus geflogen, um sie den US-Soldaten in England zu zeigen.
Nach Recherchen der Journalisten der New York Times waren Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel. Demnach fehlen bei der neuen Air Force One wichtige Abwehrsysteme. Ein entsprechender Bericht versetzte Trump in Wut, sagt Brian Stelter, der Medienexperte des Senders CNN:
Er wollte unbedingt die Quelle herausfinden. Der Präsident war sauer und beleidigt. Seine eigenen Regierungsmitarbeiter hatten der Presse gesteckt, dass er die Öffentlichkeit getäuscht hatte. Nicht eine Vorführung für Soldaten war der Grund, sondern Sicherheitsbedenken.
Journalisten bekamen gerichtliche Vorladung
Trump wies sein Justizministerium und das FBI an, die Informanten ausfindig zu machen. Daraufhin klingelten FBI-Agenten abends an den Haustüren der New York Times-Journalisten. Alle am Bericht beteiligten Autoren bekamen eine gerichtliche Vorladung, mit der Aufforderung, ihre geheimen Quellen offen zu legen, weil sie die nationale Sicherheit gefährdet hätten.
New York Times ließ sich nicht einschüchtern
Die New York Times klagte gegen die Vorladungen. Im Gerichtssaal wurde der zuständige Bundesrichter gegenüber den Vertretern des Justizministeriums deutlich. Würden die Vorladungen nicht sofort zurückgenommen, werde er sie für nichtig erklären. Vorladungen seien „der letzte Schritt und nicht der erste“, so der Richter.
Ein wichtiger Sieg für die New York Times und das Recht auf Pressefreiheit in den USA, sagt Katie Fallow, Expertin für Medienrecht an der Columbia-University in New York der ARD. Das Vorgehen der Trump-Regierung gegen kritische Journalisten sieht sie als „Stresstest für die amerikanische Demokratie“. Das sei sehr besorgniserregend. „Die USA waren jahrelang zurecht stolz darauf, starke Informationsmedien zu haben und die Meinungsfreiheit hochzuhalten“, sagt sie. „Diese Grundsätze geraten unter großen Druck und sind sehr bedroht.“
Weiterhin Vorladungen als Mittel?
Auch wenn das Justizministerium diesmal klein beigeben musste – CNN-Medienexperte Brian Stelter ist überzeugt, dass die Trump-Regierung weiterhin Vorladungen und Durchsuchungsbeschlüsse als Mittel einsetzen wird, um Journalisten einzuschüchtern: „Und zwar nicht als letzten Schritt, sondern als ersten. Sie wollen Durchstecher finden, indem sie Reporter angreifen.“
Dies soll nicht nur Journalisten und Medien von kritischer Berichterstattung abschrecken, sondern auch Mitarbeiter der Regierung einschüchtern, betont Katie Fallow: „Die Journalisten befürchten auch, dass ihre vertraulichen Quellen nicht mehr mit ihnen sprechen wollen. Aus Angst enttarnt zu werden.“
Justizministerium spricht von „Gefährdung der Sicherheit“
Das Justizministerium reagierte nach dem Gerichtstermin scharf. Der Bundesrichter habe verhindert, dass eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vor Gericht untersucht wird.
Die meisten Rechtsexperten in den USA widersprachen. Die Einschränkung der Pressefreiheit aus Gründen der nationalen Sicherheit sei nur in extremen Fällen gerechtfertigt: zum Beispiel, wenn ein Journalist Angriffsziele des US-Militärs vorab veröffentlicht oder durch seine Berichterstattung Menschen in Gefahr bringt. Dies sei bei der Berichterstattung über Trumps Air Force One eindeutig nicht der Fall.
