„Das kann sich niemand erklären“CSD-Anschlag entfacht Debatte über mögliches Behördenversagen
Der Anschlag auf den CSD in Berlin wurde offenbar nicht von einem Täter durchgeführt, der sich still und heimlich radikalisiert hat. Möglicherweise hat er die Tat trotz vieler Hinweise bei den Behörden auf seine Gefährlichkeit begangen. Von Experten gibt es scharfe Kritik.
Jahrelang ist der mutmaßliche Attentäter vom Christopher Street Day in Berlin einschlägig aufgefallen. Trotzdem konnte Adul B. anscheinend einen Anschlag verüben. Das wirft die Frage auf, ob die Behörden hierzulande in seinem Fall versagt haben und die Tat hätte verhindert werden können.
Abdul B. war als Islamist und Anhänger des „Islamischen Staats“ (IS) bekannt, die Polizei stufte ihn als Gefährder ein. Er versuchte laut Berliner Justiz im Jahr 2025, nach Syrien auszureisen, um sich dem IS anzuschließen. Zeitweise saß er im Libanon im Gefängnis. Im Mai dieses Jahres wurde Abdul B. in Deutschland wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt, zuvor saß er in U-Haft. Das Urteil: 22 Monate Jugendstrafe, Abdul B. wurde auf Vorbewährung entlassen. Er soll sich geständig eingelassen und vom IS distanziert haben.
Laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR wurde der 21-Jährige zeitweise observiert und sein Telefon überwacht. In sozialen Netzwerken soll er Bilder von Waffen gepostet haben. Das Amtsgericht Tiergarten legte ihm auf, an Beratungsgesprächen im Bereich Deradikalisierung und Extremismusprävention teilzunehmen. Thomas Mücke, Mitgründer und Geschäftsführer des „Violence Prevention Networks“ (VPN) in Berlin, sagte dem „Spiegel“, es hätten zwei Gespräche stattgefunden. Dort habe sich Abdul B. „freundlich, nichtssagend, angepasst“ verhalten. Seinen Mitarbeitern seien Zweifel gekommen, ob es Sinn mache, ihn in das Deradikalisierungsprogramm aufzunehmen, so Mücke. Es brauche „eine gewisse Problemeinsicht“.
„Mit jedem ‚polizeibekannten‘ Fall verliert dieser Staat. Das ist schlimm und hätte schon vor Jahren dringend geändert werden müssen“, schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Jäger auf X. Vom Terrorismus-Experten Peter Neumann hieß es auf der Plattform: „Ich bin kein Jurist. Aber dass ein Islamist, der bereits wegen Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und sich dem IS anschließen wollte, nur 22 Monate *auf Bewährung* bekommt – das kann sich niemand erklären. Spätestens nach seinen Waffen-Posts in den sozialen Medien hätte er ins Gefängnis müssen.“
„Das Wort Versagen muss genannt werden“
Zu laxe Gesetze? Justizversagen? Polizeiversagen? Verfassungsschutzversagen? Warum der Anschlag trotz all der Hinweise in der Vita des mutmaßlichen Täters nicht verhindert wurde, dürfte ein wesentlicher Teil der Aufklärung werden. Noch ist es sehr früh und der 21-Jährige nicht mal gefasst.
Der Extremismus-Forscher Ahmad Mansour sagte Focus Online: „Es ist natürlich noch viel Mutmaßung dabei, aber das Wort Versagen muss genannt werden. Wie kann es sein, dass so jemand, der seit einiger Zeit im Visier der Ermittler war, der sehr deutlich islamistische Einstellungen hat, der deshalb sogar deradikalisiert werden soll, trotzdem die Möglichkeit bekommt, so einen Anschlag durchzuführen? Man muss die Sicherheitsorgane kritisch hinterfragen.“
Mansour zufolge sei Deradikalisierung ein Prozess. „Das wirkt nämlich nicht nach ein oder zwei oder drei Terminen. Der Denkfehler dabei ist zu glauben, wir entlassen jemanden aus dem Gefängnis und outsourcen die Verantwortung an einen zivilen Träger, und der soll jetzt diese Menschen schnell deradikalisieren.“
Am besten beginne die Arbeit in einem Gefängnis, so Mansour, „wo diese Leute dann auch die Zeit haben und vor allem gezwungen werden, eine Motivation zu entwickeln und diese Reise mitzumachen. Wenn so ein Mensch aber freigelassen wird, dann muss er ganz eng im Visier der Sicherheitsorgane sein“.
Auch das Sicherheitskonzept der CSD-Veranstaltung dürfte Teil der Aufarbeitung sein. Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte, man werde in den nächsten Tagen besprechen, wie gegebenenfalls Sicherheitskonzepte und bestimmte Abläufe noch besser funktionieren könnten. Vor Ort habe vieles „sehr gut funktioniert“.
