„Brauchen wir nicht schönreden“Güler geht von CDU-Stimmen bei AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt aus
In Sachsen-Anhalt wählt der Landtag den AfD-Mann Tobias Rausch zum Präsidenten. Serap Güler hält es für wahrscheinlich, dass auch Christdemokraten bei der geheimen Wahl für ihn stimmten. Konsequenzen fordert sie nicht, pocht aber auf klare Grenzen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. „Wenn von 14, die mitgemacht haben, am Ende fünf Enthaltungen die Urne aufmacht, wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben“, sagte Güler im Interview mit RTL/ntv. „Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.“
Es sei zwar eine demokratische Wahl gewesen, die zu akzeptieren sei. „Nichtsdestotrotz schmerzt es mich natürlich als CDUlerin, dass Mitglieder meiner Partei entgegen der Absprache, dass sie sich enthalten wollen, sehr anscheinend diesen Präsidenten mitgewählt haben“.
Güler betonte, eine aktive Stimme für die AfD sei mit ihren christdemokratischen Werten nicht vereinbar. „Die CDU kann sagen: Wir respektieren das Ergebnis und kann sich enthalten. Aber eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten, das noch mal ist für mich nicht vereinbar mit dem Verständnis von christdemokratischen Werten, wie ich sie habe.“ Auch mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt werde es vermutlich den einen oder anderen geben, der für die AfD stimmen wolle.
Konkrete Konsequenzen für mögliche CDU-Abweichler fordert Güler zunächst nicht. „Es war eine geheime Wahl. Ich weiß noch nicht mal, ob es tatsächlich alle CDUler waren. Jetzt kann man sagen sehr, sehr wahrscheinlich. Da gehe ich noch mit. Aber wenn ja, wer war es? Das liegt uns nicht vor.“ Die CDU könne das Wahlergebnis akzeptieren und sich enthalten, sagte Güler: „Aber eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten, das noch mal ist für mich nicht vereinbar mit dem Verständnis von christdemokratischen Werten, wie ich sie habe.“
