Vermieter meiden Partei häufigAfD will Veranstaltungshalle für ihre Parteitage kaufen
Parteien müssen regelmäßige Versammlungen abhalten, beispielsweise zur Aufstellung von Wahllisten. Doch Hallenbetreiber wollen oft nicht an die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei vermieten. Die AfD geht pragmatisch vor – und kauft einfach eine Immobilie.
Die AfD will in Nordrhein-Westfalen für Parteiveranstaltungen eine eigene Halle kaufen. Man habe eine konkrete Möglichkeit, heißt es in einem Schreiben von Parteichef Martin Vincentz und Schatzmeister Christian Blex an alle Mitglieder. Um welche Immobilie es genau geht und wo sich diese befindet, verriet die AfD bisher nicht.
Die Halle kostet nach Parteiangaben drei Millionen Euro. Eine Million Euro wolle die AfD über Spenden einwerben. Die restliche Finanzierung der Immobilie erfolge durch Eigenkapital und einem Darlehen der Bundespartei, erklärte ein Sprecher des NRW-Landesverbands.
Hintergrund der ungewöhnlichen Immobilien-Aktion: Die AfD muss – wie jede Partei – regelmäßige Versammlungen abhalten, um etwa interne Wahlen abzuhalten oder Listen aufzustellen. Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten gestaltet sich laut dem Landesverband der Partei aber schwierig. Viele Hallenbetreiber wollten die AfD nicht.
Ihre letzten Großveranstaltungen hielt die Partei in einer Halle im westfälischen Marl sowie beim Bundesparteitag in Erfurt ab. Die Termine mussten aufgrund zahlreicher Protestaktionen aus dem linken Spektrum mit einem massiven Polizeiaufgebot gesichert werden.
Während das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei auf nationaler Ebene rechtskräftig als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ führt, gehen mehrere Landesverbände – darunter Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen – noch einen Schritt weiter. Die dortigen Verbände sind von den Landesämtern offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
