Polizisten, Soldaten und ZöllnerAndrang in Ceuta – Frankreich verstärkt Grenzkontrollen zu Spanien
Zehntausende Migranten gelangen nach spanischen Angaben von Marokko in die Exklave Ceuta. Jetzt verschärft Frankreich die Überwachung der Grenze zu Spanien. Unterdessen reagiert auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Frankreich verschärft angesichts des Andrangs von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Angesichts der Lage in Ceuta habe er bereits am Donnerstagabend Anweisungen erteilt, die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken, teilte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez mit.
Außerdem werde die schnelle Eingreiftruppe der Grenzschutzbehörde für Kontrollen auch im Hinterland eingesetzt. Die bislang an der Grenze zu Italien zur Kontrolle der Migration eingesetzte Einheit besteht aus Kräften der Polizei, Gendarmerie, des Zolls sowie aus Soldaten der Anti-Terror-Gruppe Sentinelle.
In Ceuta ist die Lage weiter angespannt. In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. Dies ist die größte Zahl seit 2021. Obwohl Marokko 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien erlangte, hat Spanien dort weiterhin zwei Exklaven, Ceuta und Melilla. In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Menschen – vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara – auf eine Gelegenheit, in das Gebiet zu gelangen, das zur EU, aber nicht zum Schengenraum gehört.
Die EU bot Spanien Unterstützung an. Migrationskommissar Magnus Brunner habe „die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, Spanien – unter anderem über Frontex – verstärkt zu unterstützen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen“, teilte er am Donnerstagabend auf X mit. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei „ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration“.
Derweil hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierung in Madrid zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, erklärte Merz. „Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen.“ Zugleich betonte Merz: „Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen.“
„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte Merz. „Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen.“ Deutschland stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung.
Merz begrüßte, dass die EU-Kommission und EU-Innenkommissar Magnus Brunner Unterstützung zugesagt hätten, dass die Geflüchteten wieder von Marokko zurückgenommen werden. Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung müsse „nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden“, forderte der Kanzler. Mit dieser waren die Abschieberegelungen in der EU vereinheitlicht und verschärft worden.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf X, Spanien müsse die Kontrolle wiedererlangen und den Verpflichtungen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit nachkommen. Sollte die Entwicklung die Sicherheit oder die Migrationslage in Schweden gefährden, sei seine Regierung zu Maßnahmen bereit, „um Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten“.
Die finnische Innenministerin Mari Rantanen schrieb auf X, Spanien habe dabei versagt, die Außengrenze des Schengen-Raums zu schützen. Die EU-Länder müssten die Forderung von Meloni unterstützen. Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein, schrieb sie.
