Interview
Die Spionage-Vorwürfe gegen Ex-BND-Chef Hanning haben „an den Grundfesten gerüttelt“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann, im tagesthemen-Interview. Das Wichtigste sei nun eine lückenlose Aufklärung.
tagesthemen: Wie groß ist aus Ihrer Sicht der Schaden für den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND?
Marc Henrichmann: Er hat an den Grundfesten gerüttelt, weil sich das wahrscheinlich auch niemand hätte vorstellen können. Das geht in den Bereich des Landesverrates, wenn sich die Vorwürfe erhärten, und das bei einem hochrangigen Funktionsträger, der jetzt 20 Jahre lang nicht mehr im Amt ist.
Aber trotzdem muss das mit Blick auf die Zukunft jetzt wirklich heißen: aufklären und keinen Stein auf dem anderen lassen.
Zur Person
Marc Henrichmann ist Politiker der CDU und Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die Nachrichtendienste des Bundes – also den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) – parlamentarisch überwacht.
tagesthemen: Ja, denn vor einigen Jahren hatten wir den Fall Carsten L. – ein hochrangiger BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll. Jetzt dieser Fall. Welches Signal sendet das an unsere Partnergeheimdienste?
Henrichmann: Unsere Partner sind genauso professionell wie der BND. Man muss ja wissen, dass Herr Hanning auch wirtschaftlich schwer angeschlagen war und offenbar auch Geld benötigte nach einer Insolvenz. Unsere Partner wissen genauso, dass das anfällig macht und gegnerische Dienste immer versuchen, auf der Gegenseite Menschen in ihren Bann zu ziehen.
Wie weit das hier geht, das klärt gerade der Generalbundesanwalt. Aber der neue Präsident hat, glaube ich, ein super hohes Renommee. Die Vorgänge liegen vier Jahre zurück. Insofern ist es jetzt ein Neustart, aber der muss auch glaubwürdig sein.
tagesthemen: Aber die Frage bleibt ja: Wie sollen denn ausländische Partnerdienste vertrauensvoll zusammenarbeiten mit dem BND, wenn das Gefühl ist: Ob das nicht irgendwo anders landet, das können wir nicht sicherstellen?
Henrichmann: Das ist beim Austausch von Informationen am Ende immer ein Restrisiko – in jedem Unternehmen wie auch in jeder Sicherheitsbehörde. Das bleibt auch nie zu 100 Prozent auszuschließen. Das wissen auch unsere Partner. Und so, wie ich das wahrnehme, ist das Renommee der deutschen Dienste da auch sehr, sehr gut in der Welt.
Parlamentarisches Kontrollgremium
Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKGr muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.
Aber man muss jetzt auch zeigen, dass man aufklären will, dass man um Vertrauen wirbt und in einer engen Zusammenarbeit diese Lücken schließt, die gegebenenfalls auch diese Anfälligkeit ausmachen, und sie früher erkennt.
tagesthemen: Hinzu kommt aber auch, dass das Ganze ja nicht der BND selbst aufgedeckt hat, sondern die Polizei, und das auch nur per Zufall. Wie konnte das jahrelang unentdeckt bleiben?
Henrichmann: Wie gesagt, die Vorgänge werden jetzt lückenlos aufgeklärt werden müssen. Es ist auch gut, dass ohne Ansehung von Person oder Amt heute schnell gehandelt wurde und öffentlich gemacht wurde, um welche Vorwürfe es da geht. Man hat hier auch niemanden geschont. Trotzdem geht es jetzt darum, den Willen zu zeigen, da Transparenz reinzubringen.
Wir werden uns jetzt auch die Frage anschauen müssen: Was machen Funktionsträger nach ihrer aktiven Zeit? Da hat es vor einigen Jahren mal Verschärfungen gegeben. Reicht das, ist die Frage. Ich persönlich glaube mittlerweile auch eher nein. Aber wir haben auch aus dem Drohnenvorfall in Leipzig gelernt, dass es Sinn macht, die Ermittlungen jetzt erst mal abzuwarten. Was ist konkret überhaupt passiert? Welche Unterlagen sind herausgegeben worden?
Es gilt auch im BND ja immer das „Need-to-know-Prinzip“: Jeder weiß das, was er eigentlich wissen muss. Und insofern stellt sich die Frage: Wie brisant war das? Wir reden jetzt über Dossiers, die Herr Hanning erstellt haben soll, also nicht über brühwarme Informationen. Wer weiß, wie groß das noch wird? Die Arbeit fängt jetzt an.
tagesthemen: Wie sehr, glauben Sie, bedroht oder zumindest beeinflusst dieser Fall jetzt die geplante Ausweitung der Befugnisse des BND? Wir haben ja gestern bei der öffentlichen Anhörung gehört, wie ernst die allgemeine Lage ist und dass es neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst geben soll.
Henrichmann: Ich glaube, wir haben in Deutschland jetzt zwei Wege, die wir theoretisch gehen. Der eine, den ich für falsch halte, ist jetzt zu sagen: „Unsere Dienste müssen wieder ganz eng an die Kette gelegt werden und mit hoher Bürokratie überzogen werden.“
Die Tatsache, dass so Menschen wie Herr Hanning offenbar von fremden Mächten gewonnen werden, zeigt ja, dass wir von außen ständig attackiert werden und dass man gerade auch versucht, Menschen in den sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur, unserer Sicherheitsbehörden zu platzieren.
Deswegen ist der zweite Weg, glaube ich, genau richtig, operative Befugnisse zu erteilen, aber dann auch gleichzeitig die Kontrolle parlamentarisch und juristisch zu stärken.
tagesthemen: Sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Herr Henrichmann. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Das Gespräch führte Ingo Zamperoni für die tagesthemen. Es wurde für die schriftliche Fassung angepasst.
