Kommentar: Marokko setzt die Not seiner Bevölkerung als Druckmittel ein

Die Ereignisse dieser Woche in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta waren spektakulär und kurz. Rund 50.000 Marokkanerinnen und Marokkaner waren dem spanischen Innenministerium zufolge in die Stadt gekommen – und sind inzwischen auch schon wieder zu Hause. Man könnte ironisch von einem Tagesausflug sprechen. Aber es handelt sich um eine der schlimmsten Migrationskrisen in Europa.

Denn selten ist so deutlich geworden, wie willkürlich manche unserer Nachbarstaaten die Not ihrer Bevölkerung als Druckmittel gegen Europa einsetzen. Es fällt schwer zu glauben, dass ausgerechnet in Marokko, in dem die Sicherheitsbehörden allgegenwärtig sind, ausgerechnet die Grenzbeamten plötzlich die Arbeit niederlegen und zusehen, wie Zehntausende die Grenze stürmen.

Ähnliche Bilder vor fünf Jahren

Damit hat Spanien auch schon Erfahrung. Erst vor fünf Jahren gab es ganz ähnliche Bilder. Da hatte Spanien gerade einen Führer der Befreiungsfront Polisario in einem Krankenhaus behandelt und 5.000 Menschen kamen nach Ceuta. Die Polisario kämpft für die Unabhängigkeit der von Marokko annektierten Westsahara. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez entließ daraufhin seine Außenministerin und schloss sich in der Westsaharafrage weitgehend Marokko an, das ein Referendum zur Selbstbestimmung der Ursprungsbevölkerung in dem Wüstenstreifen ausschließt.

Auch sonst behandelt Spanien Rabat mit Samthandschuhen. Darauf wies gestern der ehemalige spanische Geheimdienstchef Jorge Dezcallar hin. Als 2019 Marokko den Warenverkehr mit der spanischen Enklave Melilla blockierte, protestierte Madrid nicht. Proteste blieben auch aus, als in den Mobiltelefonen des spanischen Regierungschefs und mehrerer Minister eine Spionagesoftware entdeckt wurde. Nur hinter vorgehaltener Hand sprach man davon, dass der marokkanische Geheimdienst damit zu tun haben könnte.

Debatte über Reisefreiheit populistischer Opportunismus

Und nun öffnet Rabat die Schleusen, nachdem Spanien mit Algerien – dem größten Rivalen Marokkos im Maghreb – ein weitreichendes Wirtschaftsabkommen abgeschlossen hat. Marokko hält die Einwanderung ganz offensichtlich für die Achillesferse Spaniens und die Europas.

Aber selbst wer die Grenzen in Ceuta und Melilla überwindet, ist damit nicht auf dem spanischen Festland. Es gibt dort bei der Ausreise Grenzkontrollen. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum wegen Ceuta jetzt in Frage zu stellen, ist populistischer Opportunismus. Hilfreicher wäre es, wenn sich die Europäer überlegten, wie sie gegenüber vielen ihrer Nachbarstaaten weniger erpressbar werden könnten. Eine erste Antwort wäre, Geschlossenheit nach außen zu zeigen.