Rumoren an der Parteibasis„Frust ist riesengroß“ – wackeln die SPD-Chefs Bas und Klingbeil?
Sommerruhe sieht anders aus: Die SPD steckt vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird innerhalb der Partei kritisch über die Spitze diskutiert.
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in der SPD. Den Ärger in der Union wegen der Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Koalitionspartner ohne viele Kommentare von der Seite aus verfolgt. Doch aus dem Inneren der SPD dringt in diesem Sommer Rumoren. Viele sehen die krisengewohnte Partei und ihre beiden Vorsitzenden vor entscheidenden Wahlen – neben Sachsen-Anhalt auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – so stark unter Druck wie lange nicht.
Bas zeigte sich am Sonntag im ZDF kämpferisch und betonte, die SPD habe historisch die Verantwortung, die Koalition zum Erfolg zu bringen. Zugleich wehrt sie nach ihren Worten Angriffe gegen den Sozialstaat ab.
Routinemäßig beantwortet SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Frage, ob es auch in der SPD Wechsel geben sollte, mit einem Lob für die aktuelle personelle Aufstellung. „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts“, sagte er der Funke Mediengruppe. Doch meist hinter vorgehaltener Hand gibt es sie längst, die bangen Beratungen für den Fall eines schwarzen Tags in Magdeburg – für den Fall, dass die SPD in Sachsen-Anhalt aus dem Landesparlament fliegt.
Einige in der Partei finden es schon heute überfällig, dass die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil eine ihrer Doppelrollen aufgeben. An der Seite von CDU-Kanzler Friedrich Merz im Kabinett stehen sie aus dieser Sicht zu wenig für eine SPD mit eigenem Kurs. So findet der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld, die hohen Partei- und Regierungsämter seien nicht miteinander vereinbar. Das schrieb der örtliche SPD-Chef Markus Kollmeier in einem Brandbrief an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“.
Die kritische Bielefelder Parteizelle brachte auf den Punkt, was laut Medienberichten viele an der Basis umtreibt. Dort seien viele „zu Recht enttäuscht“. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD „als soziales Gewissen“ gesetzt. Doch jetzt trage sie im Bündnis mit CDU/CSU „falsche“ Entscheidungen mit. Für NRW-Generalsekretär Frederick Cordes zeigt der Brief, „dass sich viele an der Basis aktuell nicht genug von der Bundesregierung abgeholt fühlen“.
Frust an der Basis
„Der Frust an der Parteibasis ist riesengroß“, sagt auch Jan Bühlbecker. Im Alter von 15 Jahren trat er der Partei bei, mit 31 ist er heute Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, wie die „Stuttgarter Zeitung“ notiert. Er zeigt sich verärgert über den Reformkurs der SPD-Spitze an der Seite der Union. Beispiel: die geplante Pflicht zur Krankschreibung vom ersten Tag an. „Die SPD lässt den Angriff auf Arbeitnehmerrechte zu“, sagt er dem Blatt.
Bas verteidigt ihre Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin. „Natürlich hinterfragt man immer, ob diese beiden Rollen vereinbar sind“, sagte sie im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die SPD habe in der Regierung aber viele Dinge durchgesetzt. Bas verwies auf das Tariftreuegesetz sowie das Paket zur Absicherung des Rentenniveaus. „Wäre die SPD nicht da, wären da wahrscheinlich ganz andere Dinge rausgekommen und nicht zum Besseren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Sie nehme Kritik immer ernst, das gelte für Klingbeil sicherlich auch. Bas betonte zugleich, ohne die SPD sei ein „neoliberaler Kurs“ nicht mehr aufzuhalten. „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung.“ Sie wies auf Wünsche der Union in den letzten Koalitionsausschüssen hin: „Da ging es um Karenztage, keine Lohnfortzahlung, der Kündigungsschutz weg, das Arbeitszeitgesetz kann weg.“
Aber auch in der Union stellt man sich inzwischen mit wachsender Spannung die Frage, wie die im Herbst anstehenden schwarz-roten Großreformen bei Rente und Steuer bei der SPD-Basis ankommen werden, wie aus Gesprächen hervorgeht.
Der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im April 2027, Jochen Ott, meint, selbstverständlich werde überall im Land über die Performance der Bundesregierung und auch des SPD-Teils diskutiert. Personaldebatten würden in der jetzigen Situation aber nicht wirklich weiterhelfen.
Doch was passiert nach den Wahlen im Herbst? Für den nicht ausgeschlossenen Fall eines desaströsen Ausgangs einer oder mehrerer der drei Wahlen scheint ein Wechsel an der Spitze nicht ausgeschlossen, wie es Medienberichte und manche Äußerungen nahelegen. Bas selbst sagte, die Partei kämpfe darum, in Sachsen-Anhalt deutlich über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Ansonsten wäre eine AfD-Alleinregierung möglich.
Bei 12 Prozent festgetackert?
Bundesweit sind die Sozialdemokraten schon im Frühjahr bei für sie als desaströs wahrgenommenen 12 Prozent angelangt und scheinen seitdem dort fast wie festgetackert. Das ist weit hinter der AfD, auch hinter der Union, auch etwas hinter den Grünen, während die Linke in etwa auf SPD-Niveau aufholen konnte. Schon 2019 waren es für die SPD bei Forsa einmal nur 11 Prozent. Damals hatte gerade Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach schlimmen Wahlniederlagen und parteiinterner Demontage hingeschmissen. Die altehrwürdige Partei stand ohne Plan da. Doch ein Verschwinden der SPD in der Bedeutungslosigkeit hätten damals 59 Prozent der Deutschen bedauert.
Während die SPD in Sachsen-Anhalt heute mit Werten zwischen 5 und 7 Prozent ums parlamentarische Überleben kämpft und fürchtet, dass viele zur Verhinderung eines AfD-Triumphs CDU wählen könnten, hofft sie in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Sieg. Die Zugkraft ihrer Spitzenfrau könnte die Genossen so ordentlich abschneiden lassen, dass es Manuela Schwesig nach der Wahl am 20. September wieder in die Schweriner Staatskanzlei schafft.
In Berlin hat Spitzenkandidat Steffen Krach hingegen einen schweren Stand, auch wenn sein Gesicht nach dem Start der Wahlkampfplakatierung in der Hauptstadt vielleicht etwas bekannter werden dürfte. In den Umfragen liegt seine Partei mit 12 bis 13 Prozent deutlich hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Auftritte von Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind in Berlin nicht geplant, in Sachsen-Anhalt dagegen schon.
Wer zieht den Karren aus dem Dreck?
Längst gibt es Personalszenarien, in Medien, aber wohl auch in der Partei. Der bisherige SPD-Kampagnenstratege Frank Stauss, der schon für Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Malu Dreyer Wahlkämpfe begleitete, hält beispielsweise den Rheinland-Pfälzer Alexander Schweitzer trotz verlorener Landtagswahl für „eine Top-Reserve der SPD für die Bundesebene“, wie er der „Zeit“ sagte. Nach einem Wahlsieg in Schwerin würde auch Manuela Schwesig „alles offen“ stehen, während die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nicht nach Berlin wolle, „soweit ich weiß“, wie Stauss sagte.
Vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius wird immer wieder genannt, er ist der SPD-Politiker mit den seit Monaten höchsten Umfragewerten. Könnte er nicht versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, falls dies nötig erscheint? Das Problem ist nur: Der Niedersachse lässt bisher kein spürbares Interesse erkennen, auch nicht im vertraulichen Gespräch.
