Brief ans KanzleramtVerbände opponieren gegen Plastiksteuer „im Schnellverfahren“
Das Finanzministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestags offenbar eine Formulierungshilfe zur Einführung einer neuen Plastiksteuer zuleiten – inmitten eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Verbände sehen sich übergangen und warnen vor möglichen Folgen.
Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen – Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken nun, diese Steuer „im Schnellverfahren“ ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband und die Kunststoffverpackungsindustrie.
In dem Gesetzentwurf mit Bearbeitungsstand 30. September heißt es, die Steuer solle ab dem 1. Juli 2027 gelten, und zwar für die „Gewinnung, Verbringung oder Einfuhr“ von Kunststoffverpackungen. Bemessen soll sie sich an dem in einer Verpackung enthaltenem Gewicht an Kunststoff – pro Tonne sollen es 550 Euro sein. Die Steuer dient demnach „zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts“. Im ersten Jahr werden Einnahmen von 805 Millionen Euro erwartet, in den Folgejahren jeweils mehr als 1,4 Milliarden Euro – 2028 etwa 1,485 Milliarden Euro.
Auch könnten mit der Steuer Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern, heißt es im Entwurf weiter. Die Bundesregierung strebe auch eine Steuerentlastung für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Kunststoff an. Im Jahr 2023 betrug das Aufkommen an Kunststoffverpackungsabfällen demnach rund drei Millionen Tonnen.
Erfüllungsaufwand für Unternehmen unklar?
Die Verbände erklärten in ihrem auf den 2. Oktober datierten Brief an Kanzleramtsministerin Warken, „nach den uns vorliegenden Informationen“ wolle das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags kurzfristig eine Formulierungshilfe zur Einführung der neuen Steuer zuleiten – sie solle dann als Änderungsantrag in das bereits laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden. „Wir bitten Sie dringend, darauf hinzuwirken, dass eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite nicht auf diesem Weg in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.“
Die Verbände forderten stattdessen, zuvor die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats zu prüfen – einschließlich des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, des Personal-, IT- und Vollzugsbedarfs der Zollverwaltung sowie möglicher Auswirkungen auf Materialsubstitution, Verpackungsgewicht, Recyclingfähigkeit und Treibhausgasemissionen. Den Brief unterzeichneten acht Verbände, darunter auch die Zoll- und Finanzgewerkschaft.
