Kein Rückzug der ArmeeIsrael verweigert sich Trumps Friedensplan für Gaza
Der von Trumps Gaza-Friedensrat vorgeschlagene Weg für eine Beilegung des Konflikts findet bei der israelischen Regierung keine Zustimmung. Ein Rückzug der Armee wird ausgeschlossen. Auch die Angriffe will der Staat fortsetzen.
Israel lehnt einen Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen und einen Stopp von Angriffen in dem Gebiet gegenwärtig ab. „Israel wird sich nicht von der derzeitigen Linie im Gazastreifen zurückziehen und weiterhin jede Bedrohung für unsere Bürger und Soldaten vereiteln“, teilte ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter mit. Beide Schritte sind Teil eines Fahrplans des Gaza-Friedensrats, der auch eine Übergabe der Waffen durch die islamistische Terrororganisation Hamas und andere bewaffnete Gruppierungen vorsieht.
Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des Friedensrats, und US-Berater Aryeh Lightstone hätten sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen, schrieb der gut vernetzte Journalist Barak Ravid auf X. Sie hätten von ihm einen Stopp der Angriffe im Gazastreifen gefordert, wie es auch der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump vorsehe. Mladenow hatte zuvor bei X kritisiert, dass bei jüngsten israelischen Angriffen im Gazastreifen Zivilisten getötet worden seien.
Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel und die Hamas sowie andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen. Anschließend soll eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen.
Abzug und Entwaffnung sollen parallel verlaufen
Schwere Waffen sollen eingelagert sowie Waffenlager und Produktionsstätten stillgelegt, Tunnel unbrauchbar gemacht werden. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden. Parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Waffen sollen weder an Israel noch an andere nicht palästinensische Parteien übergeben werden, sondern nach Abschluss des Prozesses ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben.
Es herrscht jedoch Skepsis über die Umsetzung des Plans. Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates. Israel betonte dagegen, dass es ohne eine tatsächliche Entwaffnung der Hamas keinen Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen geben werde.
Auch nach Vereinbarung einer Waffenruhe im Oktober kontrolliert Israel weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens. In dem von der Hamas kontrollierten restlichen Gebiet ist es der Terrororganisation nach Medienberichten und Schilderungen aus Gaza gelungen, ihre Macht wieder zu konsolidieren.
