„Verheerendes Signal“Günther warnt Kanzler vor Energiewende-Reformen von CDU-Kollegin Reiche
Schleswig-Holstein ist naturgemäß Vorreiter bei der Energiewende. Weil Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche den Ausbau der Erneuerbaren drosseln könnten, wendet sich Ministerpräsident Günther an Kanzler Merz – und kritisiert gleich mehrere geplante Veränderungen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) von der Bundesregierung geplante Energiegesetze kritisiert. Er müsse seiner „größtmöglichen Sorge Ausdruck verleihen“, schrieb Günther laut „Table.Briefings“. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung hätten „das Potential, der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden“.
Nach Angaben der Staatskanzlei wurde der Brief am Freitag verschickt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende, die bei den Ländern teils auf deutliche Ablehnung stoßen. Mit dem Netzpaket möchte das Wirtschaftsministerium den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um Kosten zu senken.
Wie „Table.Briefings“ berichtet, lehnt Günther den sogenannten Redispatchvorbehalt entschieden ab, durch den Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten für abgeregelten Strom nicht mehr komplett entschädigt werden sollen. „Der Redispatchvorbehalt ist ein verheerendes Signal für projektierende Unternehmen, finanzierende Institute und unsere Kommunen“, schreibt der Ministerpräsident. Er werde die Kosten im Energiesystem nicht senken, sondern steigen lassen. Es gebe „effizientere Maßnahmen, EE-Ausbau und Netzausbau besser zu harmonisieren“.
Günther kritisiert dem Bericht zufolge auch die geplante Streichung der Einspeisevergütung für private Solaranlagen auf Dächern. Er sei darüber „hochgradig irritiert“, schreibt Günther. „Ich frage mich ernsthaft, ob bei dem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen.“
Dach-PV biete den Bürgern „niedrigschwellige Möglichkeiten selbst Teil der Energiewende zu sein“. Wer dies erschwere, „riskiert Akzeptanz und Tempoverlust der Energiewende“. Günther fordert den Bundeskanzler auf, „gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eine Kurskorrektur bei den vorliegenden Vorschlägen vorzunehmen“.
