Zittern vor AfD-WahlsiegenDer Riss beginnt im Osten, der Bruch erfolgt im Westen
Die AfD könnte in zwei weiteren Landtagen stärkste Kraft werden, sogar alleinige Regierungspartei. Daran wird die Bundesrepublik nicht zerbrechen. Der Osten zeigt aber, was dem Westen blühen könnte – und das recht bald.
Kein Ostdeutscher hat in den auslaufenden 1980er Jahren das Ende der DDR kommen sehen, schon gar nicht so bald. Aber alle Ostdeutschen, die das stets dysfunktionaler werdende Land selbst erlebt haben, erinnern sehr konkret die hohlen Phrasen und inneren Widersprüche des SED-Staats. Als das Land sein materielles Fürsorge-Versprechen nicht mehr erfüllte, blieb ihm nur noch sein autoritärer Charakter – und eine Mehrheit versagte der DDR die bis dato nur punktuell getestete Loyalität.
Bald 40 Jahre nach der Deutschen Einheit wähnen sich viele Ostdeutsche in einer ähnlichen historischen Situation wie ’89 – darunter nicht wenige, die erst in den 80er Jahren und danach geboren wurden. Wer aber daraus ableitet, die sich im AfD-Zuspruch ausdrückende Vertrauenskrise in die Bundesrepublik sei vor allem ein Ostphänomen, irrt gewaltig.
Viel ist darüber geschrieben, geforscht und diskutiert worden, was ursächlich dafür ist, dass die im Osten besonders extreme AfD dort so viel Zulauf erfährt. In Thüringen ist sie längst stärkste Kraft im Landtag, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dürfte sie es im September werden. Sogar eine AfD-Alleinregierung in Magdeburg scheint möglich. Es lohnt, sich mit den vielen Erklärungsversuchen auseinandersetzen, von Christina Morina über Dirk Oschmann bis Ilko-Sascha Kowalczuk, von Martin Debes über Jana Hensel bis Steffen Mau und vielen weiteren. Die Thesen und Einsichten stehen oft im Widerspruch zueinander. Niemand kann allein und in Gänze erklären, was das spezifisch Ostdeutsche ist und ausmacht.
Die Osterfahrung erklärt nicht alles
Sicher ist aber: In der brüchigen Bindung der Ostdeutschen an die großen, westdeutsch geprägten Parteien drücken sich spezifische ostdeutsche Eigenschaften aus, die aus der Summe geteilter und auch nicht gemachter Erfahrungen entstanden sind. Dazu zählen Schmerzen und Verletzungen, die erst durch das Wegsehen der westdeutschen Tonangeber zum politischen Faktor wurden. Ostdeutsche Perspektiven in ihrer Vielfalt wahrzunehmen und anzuerkennen: darin haben der Westen und die vielen Ostdeutschen, die sich im Land wohlfühlen, immer wieder versagt. AfD zu wählen und das von der westdeutschen Mehrheit geprägte Land in helle Aufruhr zu versetzen, ist die stärkste Selbstwirksamkeitserfahrung der Ostdeutschen seit 2009. Damals wählte der Osten die Linke zur drittgrößten Fraktion im Bundestag.
Es gibt aber auch Faktoren im ostdeutschen Wahlverhalten, die gar nicht so spezifisch ostdeutsch sind: Der demografische Wandel und seine Folgen – die Überalterung, die Landflucht, die schrumpfende öffentliche Infrastruktur – sind im Osten viel weiter vorangeschritten. Sie werden absehbar auch weite Teile der alten Bundesrepublik heimsuchen. Der Westen wird zwar nicht mehr auf das ökonomische Niveau des Ostens fallen, aber die schon mehrere Jahre währende Krise der Lebenshaltungskosten geht auch an den Menschen zwischen Flensburg und Rosenheim nicht spurlos vorbei. Die Deutschen zwischen Sassnitz und Zittau bekommen die vielen Preissteigerungen nur schneller und härter zu spüren – wegen der teils deutlich niedrigeren Einkommen, den geringeren Vermögen, der kleineren Eigentumsquote sowie wegen der höheren Abhängigkeit vom Pkw.
Der Wohlstand des Westens ist ein Zeitpolster
Im an wirtschaftlichen und sozialen Problemen reichen Gelsenkirchen entfiel schon vor einem Jahr jede dritte Kommunalwahlstimme auf die AfD. In Baden-Württemberg ist die AfD neben der verzwergten SPD faktisch die einzig relevante Oppositionspartei. Sie hat die CDU entscheidende Stimmen gekostet, mit denen die Christdemokraten anstelle der Grünen den nächsten Ministerpräsidenten hätten stellen können. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die AfD nur noch relativ knapp hinter SPD und CDU – dabei ist der geplante massenhafte Stellenabbau bei Volkswagen noch gar nicht umgesetzt. Die AfD ist im Westen schon jetzt Ventil der ökonomisch Verunsicherten und der sich nicht gehört Fühlenden.
Die für Populisten so leicht abzuerntenden Sorgen wuchern gerade in Ost wie West. In der Folge prägt die AfD auch die westdeutsche politische Landschaft längst mit. Obwohl es den Westdeutschen im Schnitt spür- und messbar besser geht als im Osten. Obwohl die Westdeutschen 40 Jahre länger in Freiheit und Demokratie leben und sich an deren Vorteile gewöhnen durften. Obwohl die Westdeutschen doch angeblich so viel besser Demokratie können, weil sie Demokratie zeitgleich mit dem Aufschwung der Wirtschaftswunderjahre erlernt haben. Und nicht wie die Ostdeutschen in einem Atemzug mit Massenarbeitslosigkeit und politischer Entmündigung.
Zweierlei muss aus diesen Feststellungen folgen: Erstens braucht es die Einsicht, dass der Firnis der demokratischen Zivilisation im ganzen Land dünn ist, auch im Westen. Das Wohlstandspolster ist im Westen nur dicker. Das verschafft der Bundesrepublik insgesamt zwar Zeit, den großen Bruch zu verhindern, aber keine Sicherheit. Zweitens darf sich die Analyse der AfD-Wahlerfolge im Osten nicht auf die tatsächlichen und vermeintlichen Besonderheiten der Ostdeutschen beschränken. Die Unterschiede zu fokussieren und das Trennende zu betonen, ist das Geschäftsmodell der AfD und es nützt nur ihr allein. In einer sich rasant verändernden Welt voller Unwägbarkeiten werden die Angst vor sozialem Abstieg und das Bedürfnis, gesehen zu werden, zum verbindenden Element zwischen Ost und West. Aus dieser Gemeinsamkeit könnte sich mehr machen lassen als die destruktiven Spalter glauben machen wollen.
