Landtagswahl in einer WocheKanzler fürchtet erheblichen Schaden für Sachsen-Anhalt bei AfD-Sieg
Friedrich Merz will in den kommenden Tagen alles dafür tun, dass Sachsen-Anhalt nicht „an die Radikalen fällt“. Damit meint der Kanzler vor allem die AfD – aber nicht nur die. Der Frage nach der Regierungsbildung in Magdeburg weicht Merz aus.
Ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde dem Bundesland nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz erheblich schaden. „Wenn das so kommt, (…) dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen“, sagte Merz im ARD-Sommerinterview. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln.“ Aber die Entscheidung müssten die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt selbst treffen, betonte der Kanzler.
Laut der jüngsten ZDF-Umfrage liegt die AfD in der Zustimmung vor der Wahl am kommenden Sonntag mit 40 Prozent deutlich vor der CDU mit 23 Prozent. Dann folgen die Linke mit 13, die SPD mit neun und die Grünen mit sechs Prozent. Laut dieser Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen würden das BSW und die FDP mit jeweils drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Gerade weil das Land bei der Bildung einer AfD-Regierung seiner Meinung nach erheblichen Schaden nehmen würde, werde man in den letzten Tagen vor der Wahl am 6. September alles tun, um genau das zu verhindern, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Merz wird kommende Woche selbst zweimal in dem Bundesland auftreten. Er verwies darauf, dass 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler angeben würden, noch unentschieden zu sein.
Merz wich der Frage aus, wie eine Regierung in Magdeburg ohne die AfD gebildet werden könnte. „Wir werden das im Lichte des Wahlergebnisses anschauen. Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt. Und das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.“
Da keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte, hätte deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach diesen Zahlen keine Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU könnte seinerseits eine Mehrheit mit SPD, Grünen und Linken bilden. Allerdings hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken.
