„Bas jetzt in der Verantwortung“Unionsfraktion pocht auf zeitnahe Gesetzentwürfe zur Rente mit 63
Die Rentenkommission plädiert für das Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Bundesregierung will die Reform umsetzen, doch der Gesetzestext fehlt bisher. In der Debatte um mögliche Ausnahmen werden Rufe nach Übergangsregelungen lauter.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgefordert, rasch ihre Gesetzentwürfe zum Rentenpaket vorzulegen. CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke sagte dem „Tagesspiegel“, „Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen.“ Es werde Zeit, das parlamentarische Verfahren zu beginnen, so dass sich die Abgeordneten fachlich seriös über konkrete Texte und Formulierungen beugen können.
Nacke, der Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, zeigte sich dabei offen für die von Bas angedeutete Möglichkeit einer Übergangszeit bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Union sei ebenfalls zu Übergangszeiten bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 bereit. „Den Bürgern für ihre Lebensplanung Vertrauensschutz zu gewähren, ist völlig unstrittig – da werden wir uns auf einen juristisch angemessenen Zeitraum verständigen, ohne die angezielte Wirkung der Reformen aus den Augen zu verlieren.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, forderte in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild sowie eine ausreichende Übergangsfrist. „Sowohl eine klare Härtefallregelung bei der Rente nach 64,5 Jahren, angelehnt an die österreichische Schwerarbeitspension, als auch ein ausreichender Vertrauensschutz, um Übergänge zu ermöglichen, werden uns im parlamentarischen Verfahren im Herbst intensiv beschäftigen“, erklärte Wiese im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
Die österreichische Schwerarbeitspension ermöglicht einen vorzeitigen Ruhestand bereits ab dem 60. Lebensjahr für Menschen, die über Jahre hinweg besonders hohe körperliche und psychische Belastungen getragen haben.
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Nach 45 Beitragsjahren ist der Renteneintritt derzeit mit 64,5 Jahren möglich. Ursprünglich sah das Modell einen Renteneintritt mit 63 Jahren vor.
