Presseschau zu Leipzig-Reaktion„Sabotageakte haben eine neue Dimension erreicht“
Die Bundesregierung ordnet den Drohnenanschlag von Leipzig dem russischen Regime zu und reagiert mit mehreren Maßnahmen gegen den Kreml und seine Einrichtungen in Deutschland. In der internationalen Presse blickt man weitestgehend positiv auf die vorgestellten Aktionen:
„Deutschland reagierte zunächst zurückhaltend, ist nun aber zu dem Schluss gekommen, dass Russland hinter dem gescheiterten Anschlag steckt. Laut Innenminister Alexander Dobrindt sind das verwendete Material und die Vorgehensweise aus anderen Operationen bekannt, die Russland durchgeführt hat. Auch weitere Erkenntnisse der Geheimdienste deuteten auf Russland hin“, schreibt der niederländische „de Volkskrant“. „Die Reaktion Deutschlands unterstreicht, dass russische Aktionen gegen Europa eine immer größere Gefahr darstellen. (…) Da Russlands Krieg gegen die Ukraine festgefahren ist, setzt es Länder unter Druck, die Kiew unterstützen. Deutschland ist ein naheliegendes Ziel, da es laut Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft der größte militärische Geldgeber der Ukraine ist. Das Land, das sich jahrelang bemühte, Russland als Freund zu behalten, stellt Moskau nun als feindliche Macht dar.“
„Desinformationskampagnen, Einschüchterungen und Sabotageakte auf europäischem Boden gibt es zwar schon seit Jahren, doch seit der russischen Invasion in der Ukraine (…) haben sie sich kontinuierlich verstärkt und in den vergangenen Monaten eine neue Dimension erreicht. Es handelt sich weder um hypothetische Szenarien ohne reale Auswirkungen noch um einen fernen, abstrakten Konflikt„, so die spanische Zeitung „El País„. „Wenn eine Atommacht wie Russland – so der Vorwurf Berlins – ein Attentat im Herzen Deutschlands versucht, kann nicht mehr von bloßen Einmischungen die Rede sein, sondern von hybrider Kriegsführung – oder schlicht von Krieg.“
„Es hat mehr als vier Jahre gedauert, bis die große Illusion tatsächlich zu ihrem Ende kam. Letztlich hatte nicht einmal die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 dies vermocht – mit dem Zusammenbruch all jener Gewissheiten und Voraussetzungen, die vier Jahrzehnte lang das politische und wirtschaftliche Modell Deutschlands getragen hatten“, erklärt die italienische Zeitung „Corriere della Sera„. Noch bis vor einem Jahr war unter deutschen Politikern, Diplomaten und Unternehmern nämlich die weitverbreitete Meinung vorherrschend, dass nach Abklingen des Sturms, sobald früher oder später ein Waffenstillstand, wenn nicht gar ein Frieden zwischen Kiew und Wladimir Putin ausgehandelt worden sei, dann alles oder fast alles mit Russland wieder zum Alten zurückkehren könnte: das Gas, die Exporte, die politischen Beziehungen im Namen der europäischen Ordnung, die kulturellen Beziehungen.“
Das „Wall Street Journal“ kommentiert: „Deutschland sagte am Dienstag, dass Russland für einen Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig im vergangenen Monat verantwortlich war – und die Rolle des Kremls ist keine große Überraschung. Die Neuigkeit ist, dass die Deutschen endlich die rücksichtslosen Eskalationsschritte Wladimir Putins gegen das Nato-Bündnis offen beim Namen nennen. (…) Der russische Diktator tut sich schwer in der Ukraine, er hat aber nicht aufgegeben, das westliche Bündnis als verteidigungsunwillig darzustellen. Putins ‚hybride‘ Strategie – von Cyberangriffen bis zu Ankern, die über Unterseekabel geschleift werden – dient dazu, Russlands Verantwortung zu verschleiern. Er will die Last der Eskalation auf den Westen abwälzen und das Bündnis spalten, ohne selbst kämpfen zu müssen.“
„Souveränität heißt manchmal auch, es nicht zu tun: Wer beleidigt wird, sollte besser nicht zurückbeleidigen, wer provoziert wird, sollte nicht überreagieren – allein schon, um sich nicht auf das Niveau des Beleidigers und des Provokateurs hinabzulassen. In diesem Sinne hat die deutsche Regierung richtig reagiert, als sie am Dienstagabend ihre Reaktion auf den Anschlag bekanntgab, der Anfang August dem Flughafen in Leipzig galt. Verantwortlich dafür ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Russland“, führt die „Neue Zürcher Zeitung“ aus. „Als Reaktion darauf wird Deutschland das Russische Haus schließen. Es liegt mitten in Berlin und ist offiziell eine Kultureinrichtung. Tatsächlich nutzen es mit einiger Wahrscheinlichkeit die russischen Geheimdienste. Zudem muss Russland auch sein Generalkonsulat in Bonn aufgeben. Gegen die russische Schattenflotte will Deutschland ebenfalls härter vorgehen. (…) Die Regierung zieht also Grenzen, überzieht aber nicht. Das ist klug.„
„Nach langem Abwägen hat sich die deutsche Regierung nun durchgerungen, Ross und Reiter zu nennen und Russland für die glücklicherweise knapp gescheiterte Aktion verantwortlich zu machen. Das ist nicht selbstverständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, wie die deutschen Regierungen Schröder und Merkel bis über die Schmerzgrenze hinaus den Ausgleich mit Putin gesucht haben„, schreibt der Schweizer „Tages-Anzeiger“. „Und Berlin hat auch eine Reaktion angeordnet: Der russische Botschafter wurde einbestellt, das sogenannte Russische Haus, eine als Kulturzentrum getarnte Spionagezentrale an bester Lage in Berlin, wird endlich geschlossen, ebenso das russische Generalkonsulat in Bonn, das letzte in Deutschland. (…) Das ist ein moderates Signal an Putin, ein verhaltenes gar, weil Berlin darauf verzichtet hat, die Nato einzuschalten. Doch es ist auch eine besonnene Reaktion, denn damit steht dieses Mittel der Eskalation dem deutschen Kanzler Friedrich Merz weiterhin zur Verfügung: zunächst Artikel 4, der Konsultationen im Verteidigungsbündnis vorsieht, wenn ‚die Unversehrtheit oder die Sicherheit‘ eines Alliierten bedroht ist.“
