Nach dem Anschlagsversuch in Leipzig berät die EU neue Sanktionen gegen Russland. Die Tat weise „alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus“ auf, sagte Chefdiplomatin Kallas. Alle EU-Staaten stünden hinter Deutschland.
Russland muss nach dem gescheiterten Angriff mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem neuen Sanktionspaket der Europäischen Union rechnen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte beim Treffen der Außenminister in Irland, es liefen bereits Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise würden noch weitere hinzukommen.
Die Arbeiten an dem Sanktionspaket hatte Kallas bereits im August angekündigt, also bevor Deutschland an diesem Dienstag öffentlich Russland für den Drohnen-Vorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich machte. Es soll auch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren.
Zum Vorfall in Leipzig und der deutschen Schuldzuweisung an Russland erklärte Kallas, alle Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. „Ich denke, genau diese geschlossene Reaktion brauchen wir“, sagte sie. „Es ist offensichtlich, dass dies alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus aufweist.“ Die Frage sei, was man dagegen unternehmen werde.
Russischer EU-Gesandter einbestellt
Kallas bestellte wegen des Anschlagsversuchs den russischen EU-Gesandten in Brüssel ein. Mehrere EU-Länder zogen nach. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte bei den Beratungen in Irland, er habe ebenfalls den russischen Botschafter in Frankreich einbestellt. Auch Finnland und Belgien kündigten einen solchen Schritt an.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den deutschen Sanktionen unterdessen zurück. „Russland hat eskaliert (…) und Russland muss jetzt mit diesen Konsequenzen leben“, sagte er. Er forderte weitere EU-Sanktionen.
Wadephul: „Notwendige und angemessene Reaktion“
Am Flughafen Leipzig war am Abend des 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. Die Bundesregierung machte Russland am Dienstag für den Anschlagsversuch verantwortlich und verhängte verschiedene Strafmaßnahmen. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten
Putin hatte die deutsche Reaktion daraufhin als „Fehler“ bezeichnet, Er warf der Bundesregierung vor, das Vorgehen hänge mit den „bevorstehenden Wahlkämpfen“ zusammen.
„Es war eine notwendige und angemessene Reaktion“, betonte Wadephul nun auf dem Treffen in Irland. „Wir haben uns fundiert eine Meinung und ein Urteil gebildet und haben daraus die Konsequenzen gezogen.“ Er gehe davon aus, dass die EU „eine große Zahl von Personen“ zusätzlich auf die Sanktionsliste setzen könne.
