„Wer arbeitet, darf bleiben“SPD will Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete
Die SPD-Bundestagsfraktion legt ein Positionspapier zur Zuwanderung vor. Gut integrierte Flüchtlinge mit Job, Ausbildung oder Pflegeaufgaben sollen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Der Koalitionsvertrag mit der Union sieht bislang deutlich engere Regeln vor.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte gut integrierten Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland anbieten, nach dem Motto „Wer arbeitet, darf bleiben“. In einem entsprechenden Positionspapier der Fraktion heißt es, Voraussetzungen für ein solches Bleiberecht wäre einerseits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beziehungsweise eine Ausbildung, ein Studium oder berufsvorbereitende Maßnahmen. Ein Bleiberecht erhalten solle aber auch, wer zur Schule geht und „eine realistische Perspektive auf Abschluss und Integration hat“. Auch wer Angehörige pflege oder kleine Kinder betreue und deshalb erst perspektivisch eine Arbeit aufnehmen könne, solle eine Chance auf einen langfristigen Aufenthalt bekommen.
Die bereits bestehenden Möglichkeiten für Menschen, deren Schutzstatus in Kürze widerrufen werden könnte, hält die Fraktion nicht für ausreichend. Einen Aufenthaltstitel als ausländische Fachkraft zu erlangen, sei mit hohen formellen Voraussetzungen verknüpft, heißt es in dem Papier.
Die SPD-Fraktion verweist insbesondere auf die große Zahl von Menschen aus Syrien und der Ukraine, die in Deutschland berufstätig sind und lediglich über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. „Würden wir diese gut integrierten Menschen, die vielfach in systemrelevanten Jobs tätig sind, zwangsweise in ihre Heimatländer zurückschicken, würde sich infolgedessen die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen“, führt sie in ihrem Papier weiter aus.
„Das Bleiberecht betrifft nicht nur Ukrainer und Syrer, sondern alle Personen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, ihren Aufenthalt zu sichern und die einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten“, sagt der SPD-Abgeordnete Hakan Demir.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zwar eine Bleiberechtsregelung vor, allerdings für einen deutlich kleineren Kreis von Menschen. In der Vereinbarung der schwarz-roten Koalition heißt es, für rechtstreue, geduldete Ausländer mit geklärter Identität, die gut integriert sind, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und durch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis seit einem Jahr ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, solle ein befristeter Aufenthaltstitel geschaffen werden.
Allerdings soll das nur gelten für Menschen mit einer Duldung, die sich zum 31. Dezember 2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Außerdem solle die Regelung zum 31. Dezember 2027 außer Kraft treten. Geduldete sind Menschen, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können – etwa aus familiären Gründen, weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet.
