Exklusiv
2025 störte der Protestbus des „Zentrums für Politische Schönheit“ das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel – und bekam bundesweit Aufmerksamkeit. Auch die Polizei beschäftigt sich seitdem laut MDR intensiv mit dem Fahrzeug.
Eigentlich geht es nur um einen Bus. Um Dachlasten, Zulassungen, Licht- und Tontechnik und Verkehrssicherheit. Doch aus all dem ist inzwischen etwas viel Größeres geworden: Ein Konflikt darüber, wie weit Polizei gehen darf, wenn ein Fahrzeug zugleich bei politischen Kundgebungen eingesetzt wird.
Der „Adenauer SRP+“ gehört zum „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Die Künstlergruppe fährt damit bundesweit zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Bundesweit bekannt wurde der Bus spätestens 2025, als mit seinen Lautsprechern das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört wurde. Seitdem beschäftigt das Fahrzeug immer wieder auch die Polizei – besonders die Polizeidirektion Chemnitz.
Dort hält man die Licht- und Tontechnik auf dem Dach für problematisch. Wie schwer darf die sein? Wie muss sie befestigt werden? Ist der Bus damit überhaupt noch zugelassen? Fragen, die für das ZPS längst klar sind. „Das ist der meistgeprüfte Bus Deutschlands“, sagt Arne H. vom ZPS, der aus Sorge vor Anfeindungen seiner Familie seinen Nachnamen nicht veröffentlicht sehen will. Inzwischen lägen 23 entlastende Dekra-Gutachten für den Bus vor, plus Prüfungen und Rechtsgutachten zu Ladung und Statik. Rund 20.000 Kilometer sei der Bus so gefahren, ohne Probleme.
Polizei Chemnitz beschlagnahmt Protestbus
Doch im September 2025 eskaliert die Sache. Anfang September 2025 wird der Bus von der Berliner Dekra begutachtet, ohne Probleme. Drei Wochen später stoppen Beamte der Polizeidirektion Chemnitz ihn auf dem Weg zum CSD in Döbeln – und beschlagnahmen ihn. Rechtswidrig, wie das Landgericht später feststellt.
Die Polizisten lassen selbst ein Gutachten erstellen, diesmal bei der Dekra in Chemnitz. Dort sieht man „erhebliche Mängel in der Rahmenstruktur und im Dachaufbau“. Der Bus sei nicht verkehrssicher, die Betriebserlaubnis erloschen.
Also geht das Fahrzeug wieder nach Berlin – und zur zuständigen Zulassungsbehörde. Dort wird es erneut geprüft. Und erneut zugelassen.
Polizei wendet sich an Berliner Zulassungsbehörde
Man könnte meinen: Damit sei die Sache erledigt. Doch nicht für die Chemnitzer Beamten. Als der Bus wenige Wochen später in Hessen unterwegs ist, bekommen die Wind davon – und wenden sich nun direkt an die Berliner Zulassungsbehörde. In einer Mail, die MDR INVESTIGATIV vorliegt, verweist ein Beamter wieder auf das Chemnitzer Dekra-Gutachten und formuliert ziemlich konkret, was er sich von den Berlinern jetzt wünscht: „Die Idee war, dass Sie ohne vorherige Anhörung eine Betriebsuntersagung mit sofortiger Vollziehung erlassen und man den Bus dann vor Abfahrt in Gießen von Amts wegen außer Betrieb setzt.“
Doch Berlin spielt nicht mit. „Es mag dabei Ihrer Auffassung widersprechen“, antwortet ein Mitarbeiter der Berliner Zulassungsbehörde, „dennoch ist meine Behörde auf Grund der vorgelegten Unterlagen zur Auffassung gelangt, dass sich das Fahrzeug in einem zulassungsfähigen Zustand befindet.“
Auch diesmal fährt der Bus weiter. Und auch diesmal endet der Konflikt damit nicht. Stattdessen bekommt er nun eine neue Dimension.
„Handlungsanleitung“ der Chemnitzer Polizei
Rund zwei Monate lang arbeiten Chemnitzer Beamte an einer „Handlungsanleitung“. Das Papier beschreibt, wie Polizeibeamte vorgehen sollen, wenn sie den „Adenauer SRP+“ mit Dachaufbau auf der Straße antreffen: Anhalten, kontrollieren, fotografieren, die Berliner Zulassungsbehörde kontaktieren – und gegebenenfalls die Weiterfahrt untersagen.
Anfang Juli wird das Papier über eine gemeinsame „AG Einsatz“ bundesweit verteilt: Und so lesen nun alle Landespolizeien, die Bundespolizei, ja sogar die GSG 9 allein die Chemnitzer Auffassung – denn zitiert wird in dem Papier einzig das Chemnitzer Gutachten.
Beim ZPS ist man fassungslos. Arne H. von der Künstlergruppe nennt das Papier eine Art „Fahndungsanleitung“. Der Bus mache nichts anderes als andere Lautsprecherwagen bei Demonstrationen. Nach Angaben des ZPS hätten all die Polizeikontrollen inzwischen dazu geführt, dass die Gruppe an Dutzenden Versammlungen nicht teilnehmen konnte und ihre Grundrechte mithilfe des Verkehrsrechts ausgehebelt sieht.
Die Polizei Chemnitz weist die Vorwürfe zurück. Man habe im Rahmen der Gefahrenabwehr die erforderlichen Maßnahmen getroffen, so eine Sprecherin auf Anfrage. Weil die Rechtslage komplex sei, habe man mit der Anleitung eine stringente Führung gewährleisten wollen. Auch der Kontakt zu anderen Behörden: Aus Sicht der Polizei Chemnitz nichts Ungewöhnliches, sondern normaler „fachlicher Austausch“ und Routine.
„Kein Beamter darf willkürlich handeln“
Dass die Polizei ein Fahrzeug jederzeit kontrollieren darf, ist klar – auch eines, das erst kurz zuvor geprüft und zugelassen wurde, sagt Dieter Müller, Professor für Verkehrsrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei: Sobald das Fahrzeug bewegt werde, könne jeder Polizeibeamte es im Rahmen der Gefahrenabwehr für eine Verkehrskontrolle anhalten. Doch Müller nennt auch die Grenze: „Kein Beamter darf willkürlich handeln.“ Für eine Kontrolle müsse es sachliche Gründe geben.
Und genau an dieser Grenze wird aus einer Geschichte über Fahrzeugtechnik und Verkehrssicherheit eine Geschichte über Grundrechte. Denn der „Adenauer SRP+“ fährt nicht einfach nur von A nach B. Er wird bei politischen Demonstrationen eingesetzt. Wenn immer wiederkehrende Polizeikontrollen verhindern, dass er dort ankommt, berührt das auch die Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes.
Mittlerweile sorgt der Fall auch in anderen Behörden für Kopfschütteln. Hinter vorgehaltener Hand hört man immer wieder, die Chemnitzer seien „über’s Ziel hinausgeschossen“. Eine Person aus dem Umfeld der AG Einsatz der Polizei sagt: „Ich finde, wir müssen das alles im Lichte des Artikel 8 des Grundgesetzes sehen, also der Versammlungsfreiheit. Und die sollte in der Regel von polizeilicher Seite höher gewichtet werden als etwaige Ordnungswidrigkeiten an einem Fahrzeug.“ Der Bus sei ein Kundgebungsmittel. „Als solches muss er für die Polizei nicht bequem oder angenehm sein.“ Die Polizei müsse sich daher die Frage gefallen lassen, mit welchem Ziel sie hier eigentlich vorgehe.
Geht es um mehr als nur Verkehrssicherheit?
Geht es also noch um Verkehrssicherheit? Oder geht es hier womöglich um die Arbeit des ZPS insgesamt? Der Eindruck drängt sich für Arne Klaas, Rechtsanwalt des ZPS, auf: „Das Interesse der Polizeidirektion Chemnitz am ‚Adenauer SRP+‘ hat mittlerweile kafkaeske Züge angenommen. Sie trackt seit einem Dreivierteljahr die Fahrtrouten in anderen Bundesländern und erteilt anderen Landesbehörden ungefragt strategische Ratschläge zum Umgang mit dem Bus.“ All das werfe Fragen auf, so Klaas – nicht zuletzt auch zum Ressourcenaufwand, den man dort betreibe.
So wurde in Chemnitz nach der Beschlagnahmung und den öffentlichen Reaktionen darauf eigens ein „Nachbereitungsstab Zentrum“ eingerichtet.
Bus ist weiterhin zugelassen
Seit Kurzem ist der Bus ein weiteres Mal intensiv geprüft. Ein Sachverständiger Gutachter beschäftigte sich ausgiebig mit der Dachlast. Auch die Dekra Berlin hat das Fahrzeug erneut begutachtet angeschaut. Ergebnis: Der Bus ist weiterhin zugelassen.
Aus Sicht der zuständigen Berliner sind damit auch all jene Punkte ausgeräumt, die in Chemnitz beanstandet worden waren. Der „Adenauer SRP+“ darf fahren – auch mit Last auf dem Dach.
Dennoch: Die Chemnitzer Handlungsanleitung wurde bislang weder zurückgezogen noch korrigiert. Die Polizei teilt auf Anfrage lediglich mit, man habe zunächst weitere Informationen angefordert. Verbreiten darf sie das Papier allerdings ohnehin nicht mehr. Denn auf dessen Deckblatt hatte die Polizeidirektion ein Foto von der Internetseite des ZPS verwendet – ohne die Rechte daran zu besitzen. Der Chemnitzer Polizeipräsident musste eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Die bis jetzt erstellten Exemplare müssen vernichtet werden.
Dass die Auseinandersetzung nun beendet ist, daran glaubt man beim ZPS trotzdem nicht. Dort spricht man nach der Auswertung von rund 3.000 Seiten Akten von Schikane. Rund 300.000 Euro habe die Künstlergruppe die Sache nach eigenen Angaben bislang gekostet – für Rechtsstreitigkeiten, Abschleppkosten und Personal bei ausgefallenen Terminen.
Die Kosten für den Staat schätzt die Gruppe auf mindestens 700.000 Euro. Kann das stimmen? Damit konfrontiert antwortet die Polizeidirektion Chemnitz lediglich: Zu Arbeitsaufwänden anderer Behörden oder Stellen könne man keine Auskunft geben.
