Der Ukraine fehlen die PatriotsMadrid und Athen lassen Kiew im Stich – der Rest der EU auch?
Ein riesiges Defizit belastet den ukrainischen Haushalt. Kiew fordert die EU auf, ihren 90-Milliarden-Euro-Kredit schneller zu überweisen. Dann fehlt das Geld aber nächstes Jahr. Auch die Patriot-Lieferung stockt – zwei EU-Länder tun sich besonders unrühmlich hervor.
Mit dem Finger auf die Schuldigen zeigen will Kaja Kallas in der Öffentlichkeit nicht. Also nennt die EU-Außenbeauftragte keine einzelnen Länder, als sie darum bittet, alle Mitgliedstaaten mögen doch bitte nochmal in ihren Beständen schauen, ob sie nicht doch ein paar Patriot-Abfangraketen für die Ukraine auftreiben könnten. An wen Kallas ihre Bitte adressiert, ist in Brüssel aber kein Geheimnis: Spanien hält sich zurück bei den Patriot-Lieferungen – nur die Sendung von fünf Abfangraketen wurden dieses Jahr zugesagt. Griechenland hat nicht mal eine einzige Rakete geschickt.
Zugleich erlebt Kiew derzeit eine beispiellose Serie russischer Luftangriffe: sechs Tage in Folge mit schweren Attacken und nahezu ununterbrochenem Luftalarm. Die Behörden meldeten Ende August einen Rekord von 13 Luftalarmwarnungen binnen 24 Stunden in der ukrainischen Hauptstadt. Russlands Machthaber Wladimir Putin zündet die nächste Eskalationsstufe der Invasion. „Im Moment stehen alle Zeichen auf Sturm“, sagt der österreichische Oberst Markus Reisner. Ohne die Sendung zusätzlicher Abfangraketen ist die Ukraine dem Terror beinahe schutzlos ausgeliefert. Ausbleibende Lieferungen lassen die ukrainischen Verbündeten in Europa jetzt in einem besonders schlechten Licht dastehen.
Bei Konsultationen mit ukrainischen Regierungsvertretern wurde klar, dass schon das nächste Problem auf die Agenda drängt: Der EU-Kredit über 90 Milliarden Euro reicht nicht aus – er deckt nur rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs bis Ende 2027. Für die akute Militärlücke von 27 Milliarden Dollar bittet Kiew darum, Mittel aus dem für 2027 vorgesehenen Teil des Kredits vorzuziehen. Auf absehbare Zeit muss sich die EU allerdings eine zusätzliche Finanzierungsstrategie suchen, wenn sie Kiew nicht im Stich lassen will. Angesichts des Mangels an Abfangraketen bräuchte die Ukraine frisches Geld, um zumindest die eigenen Rüstungsgüter weiterzuentwickeln.
Regierung in Athen machte Rückzieher
Noch gibt Kallas die Hoffnung nicht auf, Mitgliedstaaten von Patriot-Lieferungen zu überzeugen. „Wir wissen, dass einige Länder über Abfangraketen verfügen, deren Nutzungsdauer bald abläuft“, sagte Kallas. „Es wäre daher sehr gut, wenn diese der Ukraine übergeben würden.“ Athen und Madrid sollen laut Bloomberg solche älteren Raketen im Bestand haben – und generell noch ein vergleichsweise großes Kontingent besitzen.
Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland haben schon wesentlich mehr Militärhilfe geleistet. Berlin hat nicht nur Abfangraketen, sondern ganze Patriotsysteme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert. Allein im März stellte Deutschland mindestens fünf PAC-3-Raketen bereit und organisierte mit europäischen Partnern ein Paket von insgesamt 35 Abfangraketen. Den russischen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig könnte die Bundesregierung zum Anlass nehmen, die Militärhilfe für die Ukraine zu verstärken. Doch Deutschland klagt, allmählich an seine Grenzen zu kommen. Weitere Abgaben von Patriot-Systemen oder -Raketen könnten die eigene Einsatzbereitschaft in der Luftverteidigung schwächen, heißt es aus Berlin. Zugleich sind die Patriot-Bestände der USA durch den Krieg mit dem Iran erheblich geschrumpft. Deshalb richten sich nun alle Augen auf die Südeuropäer.
Dass Madrid dieses Jahr zumindest die Lieferung einiger PAC-2-Raketen zugesagt hat, wertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann positiv. „Die Spanier sind inzwischen bereit, die Ukraine entsprechend zu unterstützen“, sagt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses ntv.de. Enttäuscht zeigt die FDP-Politikerin sich von der Haltung der Griechen, die zunächst „positive Signale“ gesendet hätten. „Als diese Information allerdings an die Öffentlichkeit drang, hat der Verteidigungsminister diese Zusage bedauerlicherweise vorerst auf Eis gelegt“, kritisiert sie. Athen argumentiert, es brauche seine Bestände aufgrund seiner Territorial- und Sicherheitskonflikte mit der Türkei in der Ägäis, im östlichen Mittelmeer und um Zypern.
Estland geht bei Militärhilfe mit gutem Beispiel voran
Strack-Zimmermann betont hingegen, beim ukrainischen Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor gehe es um die Sicherheit aller Europäer. Die europäischen Regierungen sollten im Blick behalten, was auf dem Spiel steht: „Verliert die Ukraine diesen Krieg und übernimmt Putin die Ukraine, werden wir im Westen keine ruhige Minute mehr haben.“ Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur an Kiew liefern, sondern auch ihre Rüstungsproduktion hochfahren.
Das europäische Pendant zu den Patriot-Systemen, das ebenfalls für den Abschuss ballistischer Raketen geeignet ist, heißt SAMP/T. Allerdings ist der Produktionsstau bei Munition für SAMP/T noch größer als bei den Patriots. Pro Jahr werden nur etwa 100 bis 150 Aster-Abfangraketen gefertigt; bis 2028 soll die Kapazität auf mehr als 300 Raketen jährlich steigen. Für den Bedarf der Ukraine ist das viel zu wenig.
„Staaten, die der Ukraine Luftverteidigungssysteme, Raketen oder anderes entscheidendes militärisches Material zur Verfügung stellen können, sollten dies tun – auch wenn sie dafür vorübergehend ein gewisses Risiko für ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten in Kauf nehmen müssen“, fordert Riho Terras, Vize-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Estland gehe mit gutem Beispiel voran, sagt der estnische Ex-General ntv.de. Aufgrund der Nähe ihres Landes zu Russland hätten die Esten selbst große Sicherheitsrisiken zu bewältigen – dennoch seien sie bereit gewesen, im Verhältnis zur Größe und Fähigkeit ihres Landes eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition an die Ukraine zu liefern. „Denn wir verstehen: Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit Europas insgesamt.“
Neue Debatte um eingefrorene russische Milliarden
Besonders wichtig für das Überleben der Ukraine sei der Ausgleich des Haushaltsdefizits, sagt die Grünen-Politikerin Hannah Neumann ntv.de. „Wir sind im September 2026. Deshalb müssen wir jetzt klären, wie wir die Unterstützung auch nach 2027 verlässlich finanzieren“, so die Grüne, die ebenfalls im EU-Verteidigungsausschuss sitzt. Dass die EU die Auszahlung ihre 90-Milliarden-Euro-Kredits vorziehe, sei nur eine kurzfristige Lösung. Langfristig hält Neumann es für sinnvoll, die in Belgien eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank für die Ukraine zu verwenden.
„Russland muss für die Folgen seines Angriffskrieges zahlen. Deutschland sollte sich dafür klar einsetzen“, sagt Neumann. Kanzler Friedrich Merz hatte im vergangenen Jahr bereits für die Idee geworben – ist jedoch am Widerstand Belgiens gescheitert. Mehrere Mitgliedstaaten wollen das Thema wieder auf die Agenda setzen, darunter Schweden, die Niederlande, Polen und auch Spanien. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Mitgliedstaaten die Kommission auf, die Arbeit an einem sogenannten Reparationskredit wieder aufzunehmen. Dabei sollen rechtliche und technische Optionen vorgelegt werden, um Belgien von den Haftungsrisiken rund um den Wertpapierverwahrer Euroclear in Brüssel zu entlasten. Die belgische Regierung hält ihre Blockade jedoch bislang aufrecht.
