Bürgerrechtler jubelnBundesrichterin kassiert Trumps „Geburtstourismus“-Erlass
Trump will das Recht auf automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA beschränken. Nachdem der Supreme Court seinen ersten Vorstoß zurückweist, erlässt der Präsident ein neues Dekret gegen angeblichen „Geburtstourismus“. Doch auch dieses Vorhaben fällt vor Gericht durch.
Eine US-Bundesrichterin hat den jüngsten Vorstoß der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des US-Staatsbürgerschaftsrechts blockiert. US-Bundesrichterin Deborah Boardman erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen ein Dekret Trumps aus dem vergangenen Monat, mit dem ein angeblicher „Geburtstourismus“ verhindert werden sollte. Die Verfügung des US-Präsidenten sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“, schrieb die Richterin im US-Bundesstaat Maryland in ihrem 35-seitigen Urteil.
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft per Geburt hatte Trump das Dekret gegen angeblichen „Geburtstourismus“ Anfang August unterzeichnet. Trump zufolge kommen ausländische Frauen als Touristinnen „getarnt“ gezielt zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies solle mit dem Dekret unterbunden werden.
Bürgerrechtsgruppen klagten daraufhin gegen das Dekret. Nun begrüßten sie die Entscheidung der Bundesrichterin. „Was die Angriffe auf das Staatsbürgerschaftsrecht angeht, hat die Trump-Regierung vor diesem Gericht verloren, vor dem Obersten Gerichtshof verloren und heute erneut verloren“, sagte Shana Khader, Rechtsdirektorin von We Are Casa, einer in Maryland ansässigen Organisation.
Das Oberste Gericht hatte Ende Juni einen früheren Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Die Richterinnen und Richter des Supreme Court kippten mit ihrem Urteilsspruch mit sechs zu drei Stimmen ein Dekret vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps erneuter Amtsübernahme. Mit ihm wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden.
Nach Ansicht der Richter verstößt das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868. Darin heißt es: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Dies gilt nicht für Menschen, die nicht der US-Gesetzeshoheit unterliegen, beispielsweise Kinder ausländischer Diplomaten.
Trumps Versuche, die Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken, sind Teil seines umfassenden Vorgehens zur Einschränkung der Einwanderung. Dies umfasst die Ausweisung von Millionen Migranten ohne gültige Papiere sowie die Aufhebung des Abschiebeschutzes für Staatsangehörige aus mehr als einem Dutzend Ländern.
